Linke Alternativen zum Privatisierungsdruck, die Haushaltsdebatte sowie
die Schuldenbremse standen im Zentrum der Klausurtagung der Hamburger
Linksfraktion an diesem Wochenende in Plön / Holstein.
Unda das wurde von der Linksfraktion zu den Ergebnissen kommuniziert:
„Für die anstehende Haushaltsdebatte verständigten sich die Abgeordneten darauf,
sich für eine Verbesserung der Einnahmen und eine andere Ausgabenpolitik
einzusetzen sowie die dramatischen Folgen der SPD-Kürzungspolitik und
der Schuldenbremse zu thematisieren. Der Berliner Abgeordnete und
Landesvorsitzende der LINKEN Klaus Lederer referierte über die
Möglichkeiten einer gemeinwohlorientierten Ausrichtung öffentlicher
Unternehmen.
Auch wenn die große Privatisierungswelle beendet zu sein scheint, wird
z.B. im Bildungsbereich weiter. Die ver.di-Initiative „Keine
Privatisierung gegen den Bürgerwillen“ sollte wieder aufgegriffen
werden. Nimmt man das Gemeinwohl ernst, führt an Rekommunalisierung
keine Weg vorbei. Sowohl in Hamburg als auch in Berlin finden parallel
zur Bundestagswahl Volksentscheide über die Rekommunalisierung der
Energienetze statt. Dabei kann es nicht nur darum gehen, die Netze in
die öffentliche Hand zu überführen – den „öffentlich“ ist keine
Selbstzweck. Nur durch umfangreiche Steuerungsmechanismen,
Beteiligungsmodelle, Offenlegung von Entscheidungsabläufen und
Gehaltsstrukturen können öffentliche Unternehmen den Ansprüchen der
Bevölkerung gerecht werden.
Die Qualifizierung von Aufsichtsräten und Managern gehört genauso dazu,
wie die Möglichkeit Aufsichtsratmitglieder direkt vom Parlament zu
wählen zu lassen. In öffentlichen Unternehmen dürfen nicht weiterhin
ausgediente Politiker entsorgt werden. Öffentliche Unternehmen müssen
transparent sein und demokratische kontrolliert werden. Dabei setzt DIE
LINKE auf das neue Transparenzgesetz.
Weiterhin setzten die TeilnehmerInnen mit der Rolle genossenschaftliche
Ansätze und von Gemeingüter auseinander und evaluierten die Ergebnisse
und Veränderungen seit der letzten Fraktionsklausur im Frühjahr 2011.“