LINKE fordert Freytag zum Rücktritt auf

Die CDU hat die Wähler getäuscht, Finanzsenator Freytag wird seiner Aufgabe nicht gerecht und sollte sein Amt niederlegen, und für die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und GAL verheißen die Konsequenzen aus dem Sonderbericht des Landesrechnungshofes nichts Gutes: Das ist das Fazit, das die LINKE aus dem gestern veröffentlichten Bericht zieht.

Hier die ungekürzte Stellungnahme:

Der Rechnungshofpräsident fordert von den politischen Parteien in der Bürgerschaft einen Kassensturz, weil sich der Hamburger Haushalt nach wie vor in einer strukturell problematischen Lage befinde und diese Schieflage verschärft wird durch Mehrausgaben von 800 Millionen Euro, die in der Finanzplanung bis 2011 nicht vorgesehen waren.

Zum vorgelegten Sonderbericht erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der Fraktion der LINKEN, Joachim Bischoff:

1. Es ist erfreulich, dass der Präsident des Rechnungshofes die seit langem erhobene Forderung nach einem Kassensturz unterstützt.

2. Die Glaubwürdigkeit dieser Forderung wäre überzeugender ausgefallen, wenn der Sonderbericht nicht erst 14 Tage nach der Bürgerschaftswahl vorgelegt worden wäre.

3. Durch den Bericht wird die unseriöse, fahrlässige Haushalts- und Finanzpolitik des CDU-Senats erneut belegt.

4. Es ist eine billige Ausflucht, wenn der Finanzsenator Dr. Michael Freytag erklärt, die zusätzlichen Ausgaben in Höhe von 800 Millionen Euro seien von der Bürgerschaft einstimmig beschlossen worden. Fakt ist: der Finanzsenator hat die Bürgerschaft mit der Vorlage der Finanzplanung 2007-2011 vom 20.11.2007 falsch informiert. In der öffentlichen Debatte hat der Finanzsenator diese Fehlinformation beständig gegenüber der Kritik der Opposition wiederholt. Ein Senator der Hansestadt sollte aus dem Nachweis, 800 Millionen Euro bei der Finanzplanung übersehen zu haben, die Konsequenz ziehen und die politische Führung der Finanzbehörde abgeben.

5. Zu Recht weist der Landesrechnungshof auf die unverantwortliche Verschleuderung des Vermögens hin: im Zeitraum 1995 bis 2007 wurde Vermögen im Umfang von 6,7 Mrd. Euro veräußert. Diese Mittel wurden keineswegs zum Aufbau von Zukunftsinvestitionen benutzt.

6. Unverantwortlich ist zudem die mangelnde Risikovorsorge des CDU-Senats. Auch für das Land Hamburg werden infolge der Turbulenzen auf den internationalen Finanzmärkten und den konjunkturellen Rückwirkungen auf die Realökonomie schwierigere Zeiten zukommen.

7. Zu der – wie sich nun zeigt – unseriösen Sparpolitik passt der Hinweis, dass vor allem die Personalkosten infolge der Tarif- und Besoldungserhöhungen ein weiteres Risiko für Haushaltsdefizite seien. Nicht die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind jedoch für die katastrophale Haushaltssituation verantwortlich. Wenn der CDU-Senat sich bei der Unternehmenssteuer- und Erbschaftssteuerreform für eine gerechtere Besteuerung eingesetzt hätte, würde die Verbesserung der Einkommensbedingungen der Beschäftigten des Landes Hamburg kein Problem darstellen. Die unsinnige Steuersenkungspolitik der letzten Jahre und die Misswirtschaft des CDU-Senats sind der Grund für die Fehlentwicklung. Zu Recht wehren sich Beschäftigte und Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes dagegen, dass sie für diese Fehlentwicklung mit ihren Einkommen und Arbeitszeiten gerade stehen sollen.

8. Für den Fortgang der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und GAL verheißt der Sonderbericht zur Haushaltlage nichts Gutes. Wiederum wird die Prioritätensetzung zu Lasten der sozial Schwachen und Armen ausfallen. Die soziale Spaltung der Stadt droht damit weiter verschärft zu werden, weil sich die GAL zu einem Politikwechsel nicht bereit finden wird.