SPD-Stadtentwicklungsexperte Jan Quast hat Bürgermeister von Beust und Stadtentwicklungssenator Gedaschko vorgeworfen, sie meinten die Initiative „Lebenswerte Stadt“ nicht ernst und täten nichts für die Umsetzung.
„Die Ankündigungen von Bürgermeister und Stadtentwicklungssenator bleiben folgenlos. Sie kündigen Hilfe für Stadtteile an, tun aber nicht einmal den ersten notwendigen Schritt“, sagte Quast.
Hintergrund: Am vergangenen Dienstag hatte Bürgermeister von Beust angekündigt, im Jahr 2008 10 Millionen Euro für die Initiative „Lebenswerte Stadt“ zur Verfügung zu stellen. Tatsächlich haben aber sowohl Senat als auch CDU-Bürgerschaftsfraktion versäumt, einen Antrag zu stellen, damit die Bürgerschaft entsprechende Mittel freigeben kann.
„Im Dezember 2006 hat die CDU-Bürgerschaftsfraktion zwar ein 100-Millionen-Euro-Programm angekündigt, tatsächlich aber nur 10 Millionen Euro für 2007 beschlossen. Für das laufende Jahr hat sie keine Mittel in den Haushalt eingestellt – bis heute nicht“, sagte Quast. Der Bürgermeister nehme die Soziale Stadtentwicklung offensichtlich nur als Wahlkampfthema ernst.