Lebenslagenbericht mit peinlichen Lücken

SPD-Sozialexperte Dirk Kienscherf hat den jetzt vorgelegten Lebenslagenbericht als „lückenhaft“ kritisiert. „Der Verdacht liegt nahe, dass die Sozialsenatorin kein Interesse daran hat, das einzelne problematische Daten an die Öffentlichkeit kommen“, sagte Kienscherf am Dienstag. So fehlten der Komplex „Verdeckte Armut“ sowie Details zum Thema „Verteilung von Einkommen und Vermögen“.

Kienscherf betonte, noch in der 16. Legislaturperiode habe die Bürgerschaft einstimmig – also mit den Stimmen des damaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden und heutigen Ersten Bürgermeisters von Beust sowie des heutigen Staatsrates der Sozialbehörde Wersich – beschlossen, die entsprechende Berichterstattung fortzuführen und den Komplex „Verdeckte Armut“ sowie die „Verteilung von Einkommen und Vermögen“ künftig in die Berichterstattung aufzunehmen. „Die Senatorin muss erklären, wieso ausgerechnet diese Bereiche in der aktuellen Berichterstattung nicht berücksichtigt wurden“, forderte der SPD-Sozialpolitiker.

Die Vorlage des Berichts wenige Wochen vor der Bürgerschaftswahl könne über die Versäumnisse der Sozialsenatorin nicht hinwegtäuschen. „Senatorin Schnieber-Jastram und mit ihr der gesamte Beust-Senat haben über sechs Jahre Zeit gehabt, das Hamburger Hilfesystem weiterzuentwickeln und Armut zu bekämpfen. Beide haben diese Zeit verstreichen lassen“, kritisierte Kienscherf. Nach Jahren offensiv zur Schau gestellter Ablehnung eines solchen Berichts, habe Schnieber-Jastram auf Druck von Opposition, interessierter Öffentlichkeit und Wohlfahrtsverbänden hin einen Bericht mit Lücken vorgelegt.

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