Die Entwicklung der Übergriffe gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt und die vom Senat ergriffenen Schutzmaßnahmen sind Gegenstand einer Anfrage, die die SPD-Bürgerschaftsfraktion jetzt an den Senat gerichtet hat. Im Jahr 2005 hatte die SPD-Fraktion schon einmal die wachsende Zahl von Übergriffen auf Staatsbedienstete im Rahmen einer Großen Anfrage thematisiert. Seinerzeit hatte der Senat Defizite bei Erfassung und Prävention von Angriffen einräumen müssen.
Zwei Jahre später will SPD-Innenexperte Dr. Andreas Dressel nun nachhaken: „Wir hoffen, dass Gefährdungsanalysen und Sicherheitskonzepte nunmehr in allen Behörden Standard sind.“ Die erneute Anfrage soll klären, ob die Gefahr, als Bedienstete der Stadt Opfer tätlicher Angriffe zu werden, weiter wächst.
Die Zahl der Widerstandsdelikte deute laut SPD-Fraktion darauf hin, dass es keine Entwarnung gebe. Sie sei ein wichtiger Indikator für die Gewaltbereitschaft insbesondere gegenüber Polizistinnen und Polizisten und lag 2006 weiterhin auf hohem Niveau: Mit 1135 registrierten Fällen lag die Zahl nur geringfügig unter der des Vorjahres.
„Wir wollen Klarheit, ob die Beschäftigten der Stadt auch Opfer der steigenden Gewaltbereitschaft in Hamburg sind. Als Dienstherr ist der Senat in diesem Bereich besonders in seiner Fürsorgepflicht gefordert – gerade bei denjenigen in Polizei und Justiz, die für unsere Sicherheit selbst nicht selten Leib und Leben riskieren“, so der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Andreas Dressel: „Nicht zuletzt die Verletzung von 179 Polizeibeamten durch Reizgas im Anschluss an die Anti-ASEM-Demo in Hamburg hat eine schockierende Gewaltbereitschaft offenbart.“
Dressel und seine Fraktionskollegen wollen insbesondere in Erfahrung bringen, inwieweit der Senat die vergangenen Jahre genutzt hat, um Defizite auszuräumen. Bisher fehlte ein einheitliches Berichts- und Erfassungswesen für Übergriffe, nicht immer wurden nach Angriffen Strafverfahren gegen die Täter eingeleitet. „Ich hoffe sehr, dass Gefährdungsanalysen und Sicherheitskonzepte nunmehr flächendeckend Standard sind. Auch die früheren, skandalösen Erfassungslücken bei Übergriffen in Amtsgericht und Staatsanwaltschaft sind hoffentlich geschlossen“, so Dressel.