Für Hamburg wird der Verkauf der städtischen Krankenhäuser an die Asklepios-Gruppe immer teurer. Nachdem die Stadt über ihre Besitzanstalt bereits 2005 19,5 Millionen Euro in den für 19,2 Millionen verkauften Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK) nachschießen musste, wird mit Ablauf des Jahres 2006 ein weiterer Nachschuss in Höhe von 18,3 Mio. Euro fällig.
Das geht aus der Antwort des Senats auf eine SPD-Anfrage hervor. „Leider bewahrheiten sich unsere Befürchtungen: Die Stadt trägt trotz des Verkaufs unserer Krankenhäuser weiter das unternehmerische Risiko“, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und LBK-Experte Dr. Martin Schäfer.
Zur Begründung des Verkaufs des LBK hatten Senat und CDU Altlasten, Pensionsverpflichtungen und Verluste angeführt. Der LBK-Verkauf löste keines der Probleme. Die Altlasten und die Pensionsverpflichtungen blieben ohnehin bei der städtischen Besitzanstalt, die nun Hamburgerische Versorgungsfonds heißt und ihre Verpflichtungen durch Kredite, Haushaltszuschüsse und von der Stadt abgetretene Dividendenzahlungen der HSH Nordbank bedient. Die Verluste trägt die Stadt bzw. ihre Besitzanstalt ebenfalls weiter.
Die Regelung des Kaufvertrages sah einen Nachschuss zum Eigenkapital zum Zeitpunkt der Eröffnungsbilanz vor. Diese Regelung kostete die Stadt bereits 19,5 Mio. Euro. Zum Vergleich: Der Baranteil des Kaufpreises, den Asklepios – und nicht die verkauften Krankenhäuser selbst – aufbringen musste, betrug 19,2 Mio. Euro.
Darüber hinaus sieht der Kaufvertrag eine Nachschusspflicht der städtischen Besitzanstalt in den Jahren bis 2009 in Höhe von bis zu 75 Mio. Euro vor. Nun sind erneut 18,3 Mio. Euro abgefordert worden. „Es ist kaum davon auszugehen, dass Asklepios nicht die gesamten 75 Mio. Euro abfordern wird“, erklärte Schäfer. „Dies ist aus Sicht von Asklepios unternehmerisch verständlich, da die Darlehen günstig und so gut wie nicht rückzahlbar sind.“
Die Rückzahlung der Darlehen ist an den Börsengang des LBK oder von Asklepios gekoppelt. Ansonsten sieht der Kaufvertrag eine Rückzahlung nur mit Einwilligung der Kredit gebenden Banken vor.
„Neben der finanziellen Belastung der Stadt ist der erneute Nachzuschuss auch hinsichtlich der Sicherheit der Arbeitsplätze im LBK bedenklich“, sagte der SPD-Abgeordnete Wolfgang Marx in diesem Zusammenhang. „Betriebsbedingte Kündigungen sind nur beim Einhalten der vereinbarten wirtschaftlichen Ziele des LBK ausgeschlossen. Der Nachschuss zum Eigenkapital kann ein Indiz sein, dass diese Ziele nicht eingehalten werden.“
SPD-Haushaltsexperte Walter Zuckerer hatte bereits in einer Pressemitteilung am 7. Dezember 2005 gewarnt. „Der LBK-Deal ist – das haben wir immer gesagt – vor allem mit hohen Risken verbunden. Diese Risiken für die Stadt hat der Senat stets klein geredet. Mit der Nachzahlung von 19,5 Mio. Euro bewahrheitet sich das erste Risiko – sogar stärker als bisher angenommen. Weitere Nachzahlungen von 75 Mio. Euro sowie die Reduzierung des Kaufpreises um 75 Mio. Euro sind nun wahrscheinlich.“