In der aktuellen Stunde zum Thema „Verkauf der Hamburger Krankenhäuser“ hat SPD-Fraktionsvize Martin Schäfer vor einer Verschlechterung der medizinischen Qualität in den ehemaligen Kliniken des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) gewarnt. „Schritt für Schritt stellt sich heraus: Die Stadt zahlt für ein schlechtes Geschäft, das ihr der Senat beschert hat“, sagte SPD-Fraktionsvize Martin Schäfer am Mittwoch.
Beim „miserabelsten Kaufvertrag, den die Stadt je abgeschlossen hat“, werde jetzt die nächste Stufe gezündet – „zum Wohle des Käufers und auf Kosten der Stadt“, sagte Schäfer.
Die Rückkehr von Beschäftigten zur Stadt sei vom Senat völlig falsch bewertet und eingeschätzt worden. Viele Beschäftigte haben ein Rückkehrrecht, das sie bis Ende des Monats geltend machen können.
Obwohl der Senat beim Verkauf vollmundig verkündet habe, mit einer größeren Zahl an Rückkehrern sei – aufgrund der Solidität des Käufers – nicht zu rechnen, zeichnet sich ab, dass über 1000 Beschäftigte ihr Rückkehrrecht nutzen. „Wie diese Rückkehrer bei der Stadt beschäftigt werden sollen, ist völlig unklar. Und wie die rund 50 Millionen Euro Personalkosten für diese städtischen Beschäftigten aufgebracht werden wollen ist ebenso unklar“, sagte Schäfer. Hier zeige sich einmal mehr, dass der Verkauf der Hamburger Krankenhäuser – gegen den Willen der Hamburgerinnen und Hamburger – ein schlechtes Geschäft gewesen sei. „Seine negativen Auswirkungen sind noch zu beurteilen. Dieses Thema wird uns noch beschäftigen.“
Schäfer warnte vor diesem Hintergrund vor einer Verschlechterung der medizinischen Qualität in den ehemaligen Krankenhäusern des Landesbetriebs: „Die negativen finanziellen Konsequenzen sind nicht mehr zu leugnen. Es ist zu befürchten, dass sich durch die Personalflucht aus den Kliniken sowohl die Versorgung der Patienten als auch die Arbeitsbedingungen für die übrigen Beschäftigten massiv verschlechtern werden.“