Eine heute veröffentlichte Pressemitteilung des Senats zum umstrittenen Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser an die Asklepios-Gruppe wirft neue Fragen auf. „Der Vorwurf, die Opposition knüpfe an eine anonyme Anzeige in dieser Angelegenheit Vermutungen und Unterstellungen, trifft nicht zu. Wir kommentieren noch gar nicht. Wir fragen“, sagte der SPD-Abgeordnete Thomas Böwer.
Gleichzeitig werfe der Senat mit vielen seiner öffentlichen Äußerung zum Komplex LBK-Verkauf neue Fragen auf:
Pressemitteilung des Senats:
„Der Inhalt der anonymen Anzeige ist offenbar gezielt an die Medien und Abgeordneten der Opposition zugespielt worden. Die Opposition knüpft daran viele Vermutungen und Unterstellungen.“
Böwer:
„Welche Erkenntnisse hat der Senat über das gezielte Zuspielen an Medien und Abgeordnete?
Welche Vermutungen und Unterstellungen, die über die Einschätzung des LBK-Deals als schlechtesten Unternehmensverkauf in der Stadtgeschichte hinausgehen, knüpft nach Erkenntnis des Senats die Opposition daran?“
Pressemitteilung des Senats:
„Dem Senat war und ist daran gelegen, die Entscheidungen zur Teilprivatisierung des LBK
dem Parlament und der Öffentlichkeit gegenüber nachvollziehbar und transparent zu
machen.“
Böwer:
„Sind die Umstrukturierung auf Käuferseite und mögliche Haftungsfragen zum Zeitpunkt der Beschlussfassung in der Bürgerschaft dem Parlament nachvollziehbar und transparent mitgeteilt worden?
Ist dem Parlament zum Zeitpunkt der Beschlussfassung in der Bürgerschaft nachvollziehbar und transparent mitgeteilt worden, dass es sich beim vom Käufer in den LBK einzubringenden Westklinikum um eine gemeinnützige Gesellschaft handelte? Meiner Erkenntnis nach nicht.“
Pressemitteilung des Senats:
„Darüber hinaus bietet der Senat an, noch im Dezember 2006 im Rahmen des
parlamentarischen Verfahrens, z.B. vor dem Unterausschuss „Öffentliche Unternehmen und Beteiligungen“, in öffentlicher Sitzung, etwaige Erinnerungslücken bei einzelnen Abgeordneten oder auch Informationsbedarf der Abgeordneten aufgrund der Entwicklung nach dem Beschluss der Bürgerschaft über die Teilprivatisierung anhand von Sachaufklärung zu schließen.“
Böwer:
„Welche Erinnerungen an vom Senat vorenthaltenen Informationen sollten einzelne Abgeordnete zum Beispiel bzgl. der Umstrukturierung auf Käuferseite und möglichen Haftungsfragen haben?“