Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die Berichte über Personalsorgen bei der Hamburger Polizei aufgrund der LBK-Rückkehrerproblematik als „weiteren Beleg für kaum zu kalkulierenden Risiken des Verkaufs der Hamburger Krankenhäuser“ bezeichnet. Zuvor war berichtet worden, die Polizei könne offene Stellen derzeit nicht neu besetzen, weil die Stellen für Krankenhaus-Beschäftigte offen gehalten werden sollten, die nach dem Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) ihr Rückkehrrecht zur Stadt wahrnehmen.
„Der Verkauf der Hamburger Krankenhäuser ist für den Senat ein Bumerang. Der Verkauf erfasst jetzt auch Bereiche, die bisher mit diesem Deal nichts zu tun hatten“, sagte der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Andreas Dressel am Montag. Es sei nicht zu akzeptieren, dass der LBK-Verkauf nun auch noch auf Kosten unserer Sicherheit geht. Er forderte die zuständigen Behörden auf, dringende Stellenbesetzungen nicht weiter zu blockieren.
„Das LBK-Personaldesaster löst man nicht damit, in dem man irgendwann Krankenpflegern Maschinenpistolen in die Hand drückt und sie vor das amerikanische Generalkonsulat stellt“, so Dressel. Bisher sei man davon ausgegangen, dass sich der Verkauf der Hamburger Krankenhäuser an die Asklepios-Gruppe zunächst allein auf die Qualität der medizinischen Versorgung und die Arbeitsbelastung der Klinik-Beschäftigten auswirkt, sagte SPD-Fraktionsvize Martin Schäfer. Jetzt drohe der Deal offensichtlich zu einem Problem für die gesamte Hamburger Verwaltung zu werden.
Die Berichte zeigten auch, dass die Personaldecke der Hamburger Polizei viel dünner ist als zugegeben. „Die gestrichenen 151 Vollzugsstellen, die um fast 400 Kräfte gekürzte Ausbildung, die Engpässe beim Objektschutz – und parallel immer mehr zu sichernde Großevents mit tausenden von Überstunden. Das kommt alles jetzt in der Fläche an – bei den Kommissariaten in den Stadtteilen. Wir haben wieder eine schrumpfende Polizei“, so Dressel. Er erwartet die Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage, in der er die Personalsituation der Polizei abfragt und auch auf die skizzierte Rückkehrer-Problematik eingeht.