In der Bürgerschaftsdebatte über das Senatskonzept „Hamburg schützt seine Kinder“ hat der SPD-Fachsprecher für Sozialpolitik, Dirk Kienscherf, Sozialsenatorin Schnieber-Jastram „Legendenbildung übelster Art“ vorgeworfen. Die Sozialsenatorin verweigere es, die Probleme in ihrem Ressort ernsthaft in Angriff zu nehmen. Durch das LBK-Chaos und die große Zahl von Beschäftigten, die ihr Rückkehrrecht in den städtischen Dienst wahrnehmen wolle, drohe nun ein personeller Stillstand in den Jugendämtern.
Kienscherf forderte die Sozialsenatorin auf, die Gesundheitsuntersuchungen für Kinder – die so genannten U-Untersuchungen – endlich verpflichtend zu machen. „Hamburg kann das tun. Das CDU-regierte Saarland und auch andere Länder gehen diesen Weg. Aber Senatorin Schnieber-Jastram weigert sich, in Hamburg über ein Landesgesetz eine verbindliche Gesundheitsvorsorge für Kindern einzuführen“, sagte Kienscherf, der mit der SPD-Fraktion einen Gesetzesantrag eingebracht hatte.
Zuletzt hatte im Mai der Deutsche Ärztetag verbindliche ärztliche Vorsorgeuntersuchungen für Kinder gefordert: „Jugendhilfe und öffentlicher Gesundheitsdienst sollen in einem gesetzlich verankerten Meldewesen Eltern, die ihr Kind nicht zu den Früherkennungsuntersuchungen bringen, über ein Erinnerungsverfahren zur Teilnahme auffordern“, hieß es. Sozialsenatorin Schnieber-Jastram lehnt bis heute eine Hamburger Lösung ab und wartet weiterhin auf eine bundeseinheitliche Regelung.
Völlig unzureichend ist nach Ansicht Kienscherfs nach wie vor die Situation in den Allgemeinen Sozialen Diensten (ASD). „Der Maßstab kann nicht sein, ob vakante Stellen besetzt werden oder nicht. Unser Maßstab muss sein, den ASD so stark zu machen, dass er endlich auch wieder aufsuchende Arbeit leisten kann“, forderte Kienscherf. Dieser Forderung des Sonderausschusses „Vernachlässigte Kinder“ sei der Senat nach wie vor nicht nachgekommen. Eine zugesagte Analyse sei ausgeblieben, den Verweis auf angebliche Optimierungen der Arbeitsabläufe bezeichnete Kienscherf irreführend. Denn in einem internen Vermerk komme die Behörde selbst zum Ergebnis, dass ohne die Beschaffung eines neuen Softwaresystems für den ASD solche Maßnahmen nur „geringe Wirkung zeigen“, zitierte Kienscherf.
In seiner Rede ging der SPD-Sozialexperte auch auf die Folgen des „LBK-Chaos“ ein. Seit dem Tod der kleinen Jessica werde von Fachleuten und Politik die personelle Aufstockung der Allgemeinen Sozialen Dienste in den Jugendämtern gefordert. „die Bezirke sind jetzt darauf hingewiesen worden, dass der Senat die externe Ausschreibung nicht besetzter ASD-Stellen bis auf weiteres untersagen wird, da mit Rückkehrern aus dem ehemaligen Landesbetrieb Krankenhäuser zu rechnen sei“, sagte Kienscherf. Dass durch das LBK-Desaster jetzt auch der Kinderschutz gefährdet werde, sei ein sozialpolitischer Skandal. Gleiches gelte für die Tatsache, dass die verantwortliche Senatorin wieder einmal versuche, die Öffentlichkeit zu täuschen.