Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat den Senat aufgefordert, Arbeitsmarktmittel endlich dafür einzusetzen, Langzeitarbeitslosen eine berufliche Perspektive zu bieten. „Es muss Schluss damit sein, dass dieses Geld in andere Bereiche umgeschichtet wird“, sagte Arbeitsmarktexperte Hans-Christoff Dees. Es sei „eine Frechheit“, dass etwa die dringend notwendige und vom Senat seit Jahren verschlafene Sanierung der Hafenbahn aus Arbeitsmarktmitteln finanziert werden solle.
„Seit Jahren stagniert die Zahl der Langzeitarbeitslosen auf einem erschreckend hohen Niveau“, sagte Dees. Im September sei die Zahl nach einem minimalen Rückgang im August erneut angestiegen und liegt aktuell bei 43,1%. „Es geht hier nicht um statistische Größen sondern um 39.978 Menschen, denen die Perspektiven auf Beschäftigung genommen werden.“
Für die fast 40.000 Langzeitarbeitslosen sei es wenig tröstlich, dass die Arbeitslosigkeit insgesamt leicht zurückgegangen ist, sagte der Abgeordnete weiter. „Diese 40.000 Menschen bleiben in Hamburg nach wie vor von dieser Entwicklung abgekoppelt. Senator Uldall zeigt sich ihnen gegenüber ignorant und will weiterhin jährlich 25 Millionen Euro aus dem Arbeitsmarktetat in andere Bereiche umschichten.“
Hierzu habe er erneut eine Drucksache vorgelegt (Drs. 18/5012), in der die Vorhaben genannt werden. Überschrieben mit dem Titel: „Investitionen in neue Arbeitsplätze“ tauche das Wort „Langzeitarbeitslose“ nicht ein einziges Mal auf. Mühsam versuche der Senat für die geplanten Investitionen Arbeitsplatzeffekte zu benennen. Dort wo er konkret werde, handele es sich ausnahmslos um Arbeitsplätze für Fachkräfte und Akademiker – und deren Anzahl sei angesichts der investierten Summen beschämend gering. „Uldall betreibt eine Umverteilung von den Hilfebedürftigsten weg und zu den Starken hin“, kritisierte Dees.
Er nannte es „eine Frechheit“, dass der Senat seine Versäumnisse bei Infrastrukturprojekten wie der Sanierung der Hafenbahn aus Arbeitsmarktmitteln finanzieren lassen wolle. „Hier wird den Langzeitarbeitslosen der Geldhahn zugedreht, weil der Senat nicht in der Lage war und ist, eine überfällige Infrastrukturmaßnahme solide zu finanzieren. Was der Senat vorgelegt hat, ist kein Investitionsprogramm für neue Arbeitsplätze, sondern der Abschied von der aktiven Arbeitsmarktpolitik“, so Dees abschließend.