Heute: Die öffentliche Daseinsvorsorge muss gesichert sein. Privatisierung öffentlicher Infrastruktur und Aufgaben darf es nicht geben – dann wird`s teurer, für die Bürger und die Beschäftigten. Treten Sie für weitere Privatisierungen ein oder unterstützen Sie Prozesse der Rekommunalisierung?
Am 7. Mai 2017 bestimmen die Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins die Zukunft des Landes. Der DGB Nord hat zur Landtagswahl unter www.nord.dgb.de seinen Online-Check der Parteien gestartet. Dort finden Sie auch die ausführlichen Wahlanforderungen der Gewerkschaften.
Frage 10:
Die öffentliche Daseinsvorsorge muss gesichert sein. Privatisierung öffentlicher Infrastruktur und Aufgaben darf es nicht geben – dann wird`s teurer, für die Bürger und die Beschäftigten. Treten Sie für weitere Privatisierungen ein oder unterstützen Sie Prozesse der Rekommunalisierung?
SPD
Wir unterstützen die Rekommunalisierung von Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge. Deshalb haben wir die Gemeindeordnung an heutige Erfordernissen angepasst und die Kommunen durch die Privilegierung der energiewirtschaftlichen Betätigung und mehr Kooperationsmöglichkeiten gestärkt. So können Städte und Gemeinden eine sichere und preisgünstige Versorgung der Bevölkerung mit Energie, Telekommunikationsdienstleistungen und Trinkwasser gewährleisten und die dort erzielten Gewinne direkt zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben verwenden. So bleibt die Preisgestaltung lebensnotwendiger Versorgungsgüter- und Dienstleistungen in öffentlichen Händen. Die damit erwirtschafteten Erträge kommen der Allgemeinheit zugute. Trinkwasser und Abwasser sollen als Teil der Daseinsvorsorge in öffentlicher Trägerschaft bleiben. Allen Versuchen der Privatisierung stellen wir uns entgegen. Die hohe Qualität unseres Trinkwassers werden wir schützen.
CDU
Die CDU Schleswig-Holstein ist davon überzeugt, dass es in einer marktwirtschaftlichen Ordnung in erster Linie Aufgabe von Unternehmen ist, Innovationen hervorzubringen und zur Marktreife weiter zu entwickeln. Der Staat und die Kommunen hingegen sind einerseits für die Rahmensetzungen von Markt und Wettbewerb zuständig und andererseits für die Daseinsvorsorge verantwortlich. Für die CDU ist wichtig, dass für die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen klare Kriterien gelten. Wer den Kommunen mehr unternehmerische Tätigkeit erlauben will, der muss dafür Sorge tragen, dass Verbesserungspotentiale und ein fairer Wettbewerb mit dem privaten Unternehmen gegeben bleiben. Die CDU setzt sich nach wie vor für den Vorrang der privaten Leistungserbringung ein.
Die Grünen
Wir sehen ÖPP Projekte grundsätzlich kritisch. Sie sind jeweils im Einzelfall zu prüfen. Öffentliche Daseinsvorsorge kann durch Privatisierungen nur bedingt erbracht werden. Hier sehen wir Ansätze, Branchen in denen schlechte Arbeitsbedingungen vorherrschen und in denen für die Bürger*innen keine adäquaten Leistungen mehr erbracht werden gehören auf den Prüfstand.
FDP
Dass der Staat nicht der besseren Unternehmer sein muss zeigt das Beispiel der HSH Nordbank. Die Anteile dieser Bank befinden sich nach wie vor zum allergrößten Teil in staatlichem Besitz. Die FDP hatte bereits 2005 gefordert, sich von diesen Anteilen zu trennen – das hätte den Steuerzahler um gut 15 Milliarden Euro entlastet. Dieses Beispiel zeigt, dass es hier nicht um ‚Gut’ oder ‚Schlecht’ sondern um ökonomische Vernunft und Versorgungssicherheit geht. So hat die FDP-Fraktion in der 16. Legislaturperiode daran mitgearbeitet, dass eine Privatisierung des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein KEINE Sanierungsoption sein darf. Ökonomisch sinnvollen Privatisierungen werden wir uns ganz gewiss nicht verschließen. Genauso maßen wir uns aber auch nicht an, in die Hoheit der Kommunen einzugreifen, wenn diese sich von Fall zu Fall für eine Rekommunalisierung von Versorgungsbetrieben entscheiden.
Piraten
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SSW
Der SSW steht für ein Land, in dem die Versorgung der Bevölkerung mit grundlegenden Leistungen in öffentlicher Hand bleiben muss. Die Grundversorgung mit Strom, Wasser, Wohnraum, öffentlichem Nahverkehr oder die Abfallentsorgung sind Aufgaben, die nicht an private, marktwirtschaftlich arbeitenden Unternehmen ohne staatliche Kontrolle und Einflussmöglichkeiten abgegeben werden dürfen. Zur Daseinsvorsorge gehören auch Sparkassen oder Genossenschaftsbanken, die die Grundversorgung mit Bankdienstleistungen sichern und wichtige Partner von Wirtschaft, Gesellschaft und Politik der Region sind. Wir wollen dafür sorgen, dass Aufgaben der Daseinsvorsorge nicht weiter privatisiert werden. Wir wollen, dass die noch vorhandenen Krankenhäuser der Kreise in öffentlicher Hand bleiben, um die medizinische Versorgung im ländlichen Raum zu sichern. Wir wollen, dass die Energieversorgung, dort wo es möglich ist, in öffentliche Hände zurückgenommen wird.