Anderswo sind die Haushaltssorgen größer: Nach den aktuellen Zahlen des Finanzministeriums muss die Freie und Hansestadt Hamburg 62,2 Millionen Euro für das Jahr 2011 in den Länderfinanzausgleich einzahlen. Hamburg bleibt damit neben Bayern, Baden-Württemberg und Hessen weiterhin „Zahlerland“.
Die Finanzbehörde war in der Novembersteuerschätzung 2011 noch von einer Einnahme aus dem Länderfinanzausgleich in Höhe von 28 Millionen Euro ausgegangen, hatte aber darauf hingewiesen, dass die Stadt noch zum Zahlerland werden könne, sobald das vierte Quartal in die Betrachtung einbezogen werde1. „Dieser Fall ist jetzt eingetreten“, sagte Finanzsenator Peter Tschentscher heute. Das vom Bundesfinanzministerium vorgelegte vorläufige Ergebnis für den Länderfinanzausgleich 2011 bestätigt, dass sich die Steuereinnahmen Hamburgs im letzten Quartal 2011 besser entwickelt haben als im Durchschnitt der anderen Bundesländer.
Hamburg bleibt damit neben Bayern, Baden-Württemberg und Hessen weiterhin „Zahlerland“ im so genannten horizontalen Finanzausgleich der deutschen Bundesländer.
Der Senator kündigte an, dass die Finanzbehörde sobald wie möglich eine vorläufige Haushaltsrechnung für das erste Jahr des SPD-Senats aufstellen werde. „Auch bei einer guten Entwicklung der Steuereinnahmen im vergangenen Jahr wird der Senat nicht von seinem Finanzkonzept mit einer strengen Ausgabedisziplin abweichen“, betonte Tschentscher. Maßstab für die Ausgabeplanung sei nicht eine vorübergehend günstige Einnahmesituation, sondern der nach den Grundsätzen eines „vorsichtigen Kaufmanns“ fortgeschriebene mittlere Trend der Einnahmen, der eine langfristige und solide Grundlage für die Haushaltsplanung bis zum Jahr 2020 bildet.