Zoff um die Länderfinanzen: „Die Bundesländer dürfen sich nicht zerstreiten, sondern müssen gemeinsam für eine angemessene Finanzausstattung der Regionen und Kommunen kämpfen“, sagt Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord zur Klage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich. Im Zentrum: die Vermögenssteuer.
„Als finanzpolitischer Problembär gibt Horst Seehofer keine gute Figur ab. Mit einem gemeinsamen Antrag im Bundesrat für die Vermögenssteuer wäre den Bundesländern mehr gedient als mit einem juristischen Hickhack um den Finanzausgleich“, so Polkaehn, „die Bundesländer dürfen sich nicht zerstreiten, sondern müssen gemeinsam für eine angemessene Finanzausstattung der Regionen und Kommunen kämpfen: Jeder Ministerpräsident und jede Ministerpräsidentin könnte Milliarden nach Hause bringen, wenn endlich für ein gerechtes Steuersystem gesorgt würde. Die Angleichung der Lebensverhältnisse in Nord und Süd, Ost und West gehört zum Auftrag des Grundgesetzes. Gerade die Arbeitnehmer und ihre Familien würden unter einem Finanzegoismus mit neuen Kürzungen in der Bildung und Daseinsvorsorge leiden. Deshalb begrüße ich die klare Ablehnung der kaltschnäuzigen Bayern-Pläne durch die Landesregierungen von Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg. Diese Reaktion zeigt, dass länderübergreifend eine solidarische Finanz- und Haushaltspolitik möglich und machbar ist.“