Die SPD-Bürgerschaftsfraktion macht sich für die lärmgeplagten Anlieger der Güterumgehungsbahn stark. „Hier sollte es auch in Wahlkampfzeiten keine Parteien-Scharmützel geben. Deshalb unterstützen wir den CDU-Antrag zum Lärmschutz an der Güterumgehungsbahn“, sagte der SPD-Stadtentwicklungsexperte Jan Quast in der Bürgerschaft.
Unverständlich und bedauerlich sei allein, dass die CDU einem in der Zielsetzung identischen SPD-GAL-Antrag nicht bereits vor zwei Monaten zugestimmt hat. „Die CDU hat die Anwohner der Güterumgehungsbahn zwei Monate lang unnötig im Unklaren darüber gelassen, ob sich die Stadt an der Finanzierung der Lärmschutzmaßnahmen beteiligt. Das ist fahrlässig, weil es Vertrauen in die Politik verspielt“, sagte Quast.
Er begrüßte zugleich, dass es durch den Einsatz des Bundesverkehrsministeriums nun auch für die Stadtteile Barmbek, Dulsberg, Eilbek, Hamm und Horn aktiven Lärmschutz geben wird. „Es haben sich viele für die gemeinsame Sache eingesetzt. Und auch dem Einsatz der Hamburger SPD-Bundestagsabgeordneten beim Verkehrsminister ist zu verdanken, dass sich etwas getan hat“, sagte Quast. Er sicherte zu, die SPD werde sich auch weiter dafür einsetzen, bestehende Probleme bei Planungs- und Ablösekosten zu lösen.
Vom Senat verlange die SPD-Bürgerschaftsfraktion, die Anwohnerinitiative bei der finanziellen Rückabwicklung der passiven Lärmschutzmaßnahmen in Barmbek, Dulsberg, Eilbek, Hamm und Horn zu unterstützen. „Hier dürfen die Initiativen nicht erneut alleingelassen werden – wenn ihnen aufgebürdet wird, die für Schallschutz-Fenster gezahlten Bundeszuschüsse von den Grundeigentümern wieder einzusammeln und zurückzuzahlen.“