Nach den Antworten des Senats auf eine Anfrage des GAL-Umweltpolitikers Christian Maaß (Drucksache 18/6667) ist in Hamburg aufgrund der EU-Umgebungslärmrichtlinie eine massive Lärmsanierung „nahezu aller Hauptverkehrsstraßen“ notwendig. Laut Senat werden an praktisch allen Hauptverkehrsstraßen die Grenzwerte für verpflichtende Lärmminderungsmaßnahmen verletzt.
Rund einhunderttausend Menschen, die an diesen Straßen leben, werden derzeit durch Lärmemissionen gesundheitlich geschädigt. Nach der EU-Umgebungslärmrichtlinie ist die Stadt verpflichtet, an diesen Straßen Lärmschutzmaßnahmen zu ergreifen, um die Bevölkerung vor weiteren Gesundheitsschäden zu schützen.
Verfehlt die Stadt diese Verpflichtungen, kann sie von der EU-Kommission verklagt werden und im äußersten Fall vom Europäischen Gerichtshof zu hohen Zwangsgeldzahlungen verurteilt werden. Dies hat aus Sicht der GAL-Fraktion zur Folge, dass Hamburg ein umfassendes Lärmsanierungsprogramm mit gravierenden Einschnitten für den Autoverkehr erlassen muss.
„Ohne eine Zügelung des Autoverkehrs wird Hamburg das EU-Recht kaum einhalten können. Alte, laute LKWs müssen aus der Stadt verbannt, Radverkehr und Nahverkehr ausgebaut werden. Auch strengere Tempo-Beschränkungen dürfen kein Tabu sein. Sonst findet sich Hamburg in wenigen Jahren vor dem Europäischen Gerichtshof wieder.“
Die GAL-Fraktion fordert vom Senat ein umfassendes Lärmsanierungsprogramm, das mindestens folgende Punkte umfasst:
1. Umsteigen auf Rad und Nahverkehr fördern
Bau einer modernen Stadtbahn zur Erschließung von Stadtteilen, die bisher nicht an das Schienennetz angebunden sind
Ausbau des Radverkehrsnetzes
Prüfung einer City-Maut zur Finanzierung einer Verbesserung des HVV-Angebotes
2. „Entspannte Zone“ innerhalb des Ring 2
Künftig soll innerhalb des Rings 2 mit seiner dichten Bebauung, den kurzen Wegen und dem
Mix aus Wohnen und Arbeiten auf allen Nebenstraßen Tempo 30 gelten. Auf den meisten Hauptstraßen gilt die neue Grüne Welle bei Tempo 40 – von der auch der motorisierte Verkehr profitiert, weil er insgesamt gleichmäßiger fließt und Kreuzungen entlastet werden.
Mehr gemeinsam genutzter Straßenraum („shared space“): Geringere Höchstgeschwindigkeiten bei gleichzeitiger Verbesserung des Verkehrsflusses.
Besonders laute, alte LKW sollen Fahrverbot in der inneren Stadt (innerhalb Ring 2) erhalten.
3. Aktiver Lärmschutz
Autobahn-Deckel für die A7 in Othmarschen/Bahrenfeld realisieren
Modellversuche mit neuer Generation von „Flüsterasphalt“ an besonders belasteten Straßen
4. Passiver Lärmschutz
Für besonders belastete Straßen, wo trotz Verkehrsvermeidung, Temporeduzierung und aktivem Lärmschutz kein ausreichender Schutz gewährleistet werden kann, sollen Förderprogramme für passiven Lärmschutz (Schallschutzwände und –fenster) aufgelegt werden.