Die Grüne Jugend Hamburg (GJHH) wird sich an der morgen stattfindenden Kundgebung und Mahnwache gegen die von der Bundesregierung geplante Verabschiedung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung beteiligen.
Die Grüne Jugend Hamburg setzt sich für die Achtung der im Grundgesetz festgeschriebenen Rechte der Bürgerinnen und Bürger ein und hofft auf eine rege Beteiligung an der morgigen Kundgebung, um die Vorratsdatenspeicherung so in letzter Minute vor ihrer geplanten Verabschiedung am 9. November verhindern zu können.
Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der Grünen Jugend Hamburg, Daniel Völkoi: „Eine Speicherung aller Verbindungsdaten von Telefon- und Emailkommunikation würde die Grundrechte aller in Deutschland lebenden Menschen stark einschränken und die Unschuldsvermutung untergraben.
Das Argument der angeblichen Verbrechensprävention darf hierfür in keiner Art und Weise als Rechtfertigung dienen.“
Die Grüne Jugend Hamburg ruft alle Hamburgerinnen und Hamburger zur Teilnahme an der morgigen Kundgebung um 17.30 auf dem Rathausmarkt auf.