Die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Monika Schaal, hat angesichts der Äußerungen von Umweltsenator Axel Gedaschko zum geplanten Kohlekraftwerk Moorburg Kritik am energiepolitischen Zickzack-Kurs des Senats geübt. „Der Bürgermeister hat zugelassen, dass die CDU in ein energiepolitisches Chaos fällt“, sagte Schaal.
Schaal weiter: „Vor zwei Jahren hatte Staatsrätin Herlind Gundelach den Energiekonzern Vattenfall aufgefordert, die Kapazität des Kraftwerks zu verdoppeln. Heute spricht der zuständige Senator den Plänen wegen der erweiterten Kapazitäten die Genehmigungsfähigkeit ab.“
Die GAL-Bürgerschaftsfraktion sieht in den aktuellen Verlautbarungen des Bürgermeisters und des Umweltsenators, wonach das geplante Kohlekraftwerk in Moorburg kleiner ausfallen sollte als geplant, einen ersten Teilerfolg des breiten Protestes gegen das Kraftwerk. Noch Anfang Mai hatte Ole von Beust anlässlich der Einigung von Norddeutscher Affinerie und Vattenfall erklärt, dass der Senat die Genehmigung für das Kraftwerk Moorburg unterstützen wolle. Zuvor hatte die Umweltstaatsrätin sich bei Vattenfall dafür eingesetzt, dass das Kraftwerk mit zwei Blöcken gebaut werde. Christian Maaß, umweltpolitischer Sprecher der GAL-Fraktion, kommentiert diese „halbe Rolle rückwärts“: „Die Opposition und die Umweltverbände haben es innerhalb weniger Wochen geschafft, dass der Senat das Kohlekraftwerk nicht mehr voll unterstützt, sondern nun zumindest zur Hälfte ablehnt. Wenn wir mit dem Protest weiter machen, wird der Senat hoffentlich vollständig zur klimapolitischen Besinnung kommen und ganz auf ein Kohlekraftwerk in Moorburg verzichten.“
Bis zur gestern abgelaufenen Einspruchsfrist seien 250 Einzeleinsprüche und 1200 Unterschriften gegen das geplante Kraftwerk eingegangen, berichtet Monika Schaal. „Hochrangigen CDU-Politikern wie Senator Gedaschko und dem Parlamentarischen Fraktionsgeschäftsführer Klaus-Peter Hesse dämmert es wohl, dass das Monsterkohlekraftwerk Moorburg nicht nur zum Desaster für den Klima- und Umweltschutz in der Stadt werden kann, sondern zunehmend auch in der Bevölkerung auf Widerstand stößt“, so Schaal.
Die Umweltpolitikerin forderte Bürgermeister Ole von Beust auf, klare Vorgaben zu machen, wie die Stadt umwelt- und klimafreundlich sowie wirtschaftlich und sicher mit Energie versorgt werden kann. „Dazu gehört die Mobilisierung von Energiesparpotenzialen genauso wie der Ausbau der erneuerbaren Energien. Eine CO2-Abscheideanlage zu fordern, die erst in zehn bis 15 Jahren technisch möglich wäre, ist genauso unredlich wie die Forderung nach einer Verdoppelung der Fernwärmeauskoppelung, solange der Senat keine Konzepte für die Ausweitung der Fernwärmeversorgung in Hamburg vorlegt“, kritisierte Schaal.
Die SPD unterstütze die Volkspetition gegen das Kraftwerk Moorburg und fordere den Ersatz des veralteten Heizkraftwerks Wedel durch ein effizientes Gas-Dampfturbinen-Kraftwerk, weil „mit Gas nur halb soviel Kohlendioxid entsteht wie mit Kohle“, so Schaal.