Als „nicht überraschend“ bezeichnete der SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher die Hamburger Ergebnisse zur jüngsten Steuerschätzung. „Spätestens im letzten November war klar, dass die vorhergesagten Rekordeinnahmen nicht eintreten werden.“ Dennoch habe der Senat und mit ihm die CDU/GAL-Koalition im Haushaltsplan an unrealistischen Steuererwartungen festgehalten und die Betriebsausgaben weiter gesteigert. „Der beschlossene Haushalt war schon als Entwurf Makulatur“, so Tschentscher. Er vermisse nach wie vor eine klare Konsolidierungspolitik.
Das Versprechen des Finanzsenators, bei erneutem Anstieg der Einnahmen nicht wieder die Ausgaben zu erhöhen, nannte Tschentscher unglaubwürdig. „Genau derselbe Finanzsenator hat in den guten Jahren 2007 und 2008 das Gegenteil getan“, so Tschentscher. Jetzt rede Freytag vom Ende langer Wunschzettel und von Aufgabenkritik. Zugleich erklärt er aber sämtliche Koalitionsbeschlüsse als unantastbar. „Das Konsolidierungsversprechen von Herrn Freytag ist unglaubwürdig“, so Tschentscher.
Auch der Tilgungsautomatismus für nun aufzunehmende Schulden ist ein leeres Versprechen auf die Zukunft. Ohne Konsolidierung wachsen die Schulden des neuen Sondervermögens in den Jahren 2009 bis 2012 auf über 4 Milliarden Euro. Zur Kopplung des Tilgungsautomatismus an die Konjunktur verwies Tschentscher darauf, dass auch die jetzige Steuerschätzung ein Anspringen der Konjunktur und der Steuereinnahmen ab 2011 unterstelle – allerdings von nun deutlich niedrigerem Niveau aus. „Ob es eine Tilgung der neuen Schulden geben wird, hängt vor allem von der Entwicklung des Haushaltsdefizits ab“, so der SPD-Abgeordnete.
Tschentscher sagte, es gehe jetzt nicht um radikale Einsparungen, sondern um eine solide Finanzpolitik mit Perspektive. Dazu nannte er Eckpunkte:
– Die laufenden Ausgaben der Behörden müssten effektiv begrenzt werden. So seien die Büroflächen und mit ihnen die Mietkosten für die inzwischen verkauften Immobilien unkontrolliert gewachsen. Gleiches gelte für die Intendanzkosten einiger Behörden. Tschentscher verwies auf die Vorschläge seiner Fraktion im Rahmen der vergangen Haushaltsberatungen.
– Zukunfts-Investitionen müssten weiter erfolgen. Hier müsse es sich aber angesichts der Konjunkturkrise um sinnvolle, effiziente und schnelle Maßnahmen handeln. „Mehrkosten durch Missmanagement bei der Elbphilharmonie zählen nicht dazu“, so Tschentscher.
– Schließlich müsse man die Einnahmeseite stabilisieren. „Hier muss Hamburg auf Bundesebene entsprechende Initiative unterstützen und sich gegen die Steuersenkungspläne von Union und FDP stellen“, sagte Tschentscher. Er sprach sich für eine modifizierte Vermögenssteuer und die Einführung einer Börsenumsatzsteuer aus, an deren Aufkommen die Länder beteiligt werden. Hamburg könne einen eigenen Beitrag zur Verbesserung der Steuereinnahmen leisten, in dem Großunternehmen besser, konsequenter und intensiver geprüft würden.
„Wir müssen diejenigen, die im Boom abgesahnt haben, stärker an der Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur beteiligen“, so Tschentscher.