Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Jan Quast kritisiert, dass der Senat am Dienstag offenbar einen erneuten Schnellschuss zur Realisierung der Fußgängeranbindung der Elbphilharmonie beabsichtige, nachdem erst am Freitag im Haushaltsausschuss die Planung gestoppt wurde: „Der Senat hat aus der öffentlichen Kritik am ´Ole-von-Beust-Pfad´ nichts gelernt, wenn er jetzt versucht, die überteuerte Anbindung vor der Wahl durch die Bürgerschaft zu zwingen.“
Es sei schon bemerkenswert, dass die Baubehörde über ein Jahr die Fußwegeanbindung plane, die Planung dann wochenlang die Behördenabstimmung durchlaufe, der von Ole von Beust geleitete Senat die Vorlage beschließe und erst die wiederholte Kritik des Rechnungshof dazu führe, dass die Landeshaushaltsordnung, die bspw. die Prüfung von Alternativen und die Kosten-Nutzen-Anaylse zwingend vorgebe, Beachtung finde, beanstandet Quast das Verfahren.
Blockiert Brückenaustausch Elbphilharmonie-Baustelle?
Quast befürchtet zudem, dass der im Rahmen der Fußwegeanbindung geplante Brückenaustausch die Arbeiten an der Elbphilharmonie blockieren würde. Werde die Brücke erneuert, fehle eine der beiden Zufahrten zur Baustelle der Elbphilharmonie in einer der wichtigsten Bauphasen: „Wie trotz dessen die Baustellenlogistik funktionieren soll, erwähnt der Senat nicht. Dabei führen schon jetzt Behinderungsanzeigen des Generalunternehmers der Elbphilharmonie zu Mehrkosten von 1 Million Euro. Die Fußwegeanbindung kann die Stadt also am Ende deutlich mehr als die jetzt vorgesehenen 19,2 Millionen Euro kosten und die Eröffnung des Konzerthauses zudem verzögern.“
Jan Quast kritisiert: „In ganz Hamburg sind Geh- und Radwege in einem schlechten Zustand weil die Bezirke kein Geld für deren Instandsetzung haben. Für die Elbphilharmonie-Anbindung stehen aber über 19 Millionen Euro bereit. Der Senat verweigert den von der SPD beantragten dringenden behindertengerechten Ausbau von Schnellbahnstationen, will aber allein für die Umgestaltung der U-Bahn-Haltestelle Baumwall 3 Millionen Euro ausgeben. Seit fünf Jahren werden in der Winterhuder Jarrestadt und in Barmbek-Süd zwei Parkanlagen nicht realisiert, weil aus technischen Gründen zunächst die Fußgängerbrücke errichtet werden muss, die die beiden verbindet. Der Senat unternimmt aber nichts, für den Bau der Brücke. In der HafenCity wird aber eben einmal eine intakte Brücke für fast 6 Millionen Euro ausgetauscht. Dem Senat ist die Verhältnismäßigkeit vollkommen abhanden gekommen. Zu Lasten der Entwicklung der Hamburger Stadtteile konzentriert er sich einseitig auf Prestigemaßnahmen in der HafenCity. Dies gefährdet aber die Akzeptanz für das Jahrhundertprojekt HafenCity in der Hamburger Bevölkerung.“
Jan Quast kündigte an, eine Kleine Anfrage an den Senat zu richten, um die offenen Fragen im Zusammenhang mit der Fußgängeranbindung zu klären.