Die SPD-Fachsprecherin für Umwelt- und Energiepolitik hat die heute angekündigte Bundesratsinitiative zum Thema CO2-Abscheidung als „reines Wahlkampfgeklingel“ bezeichnet.
Die Bürgerschaftsabgeordnete Dr. Monika Schaal: „Der Senat will mit seinem Beschluss darüber hinwegtäuschen, dass er mit der erfolgten Genehmigung für das Kohlekraftwerk Moorburg all seine klimapolitischen Ziele konterkariert hat.“ Sie verwies auf die Meinung von Experten, dass die komplette CO2-Abscheidung, für die sich der Senat jetzt vermeintlich stark macht, in absehbarer Zeit schon technisch gar nicht machbar sei.
So habe Prof. Dr. Alfons Kather vom Insitut für Energietechnik der Technischen Universität Hamburg Harburg dem Umweltausschuss im Januar mitgeteilt, dass die vollständige Abscheidung des CO2 aus den Rauchgasen von großen kommerziellen Anlagen erst um das Jahr 2020 möglich sein wird. „Der Senat stellt einen Antrag für etwas, das technisch noch gar nicht ausgereift ist. Die Politik kann auf Grund dieser Technik also noch keine seriösen Entscheidungen treffen.
Die CO2-Abscheidung sei zwar technisch denkbar. Es sei aber noch nicht klar, ob und wie sie funktioniert. „Wenn die Rauchgaswäsche schon noch nicht funktioniert, will der Senat wenigstens seine schwarze Umwelt-Weste weiß waschen“, sagte Schaal. Aus ihrer Sicht sei die Pressemeldung des Senats ferner ein Hinweis darauf, dass die Genehmigung für das Kraftwerk unmittelbar bevorsteht.