Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger sagt zum Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD: „Die Vereinbarung ist ein Schritt in die richtige Richtung, hin zu einer neuen Ordnung der Arbeit in Deutschland, von der viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren werden.
Dass der Mindestlohn kommt, ist ein Erfolg auch für die Gewerkschaften und wird die Lebenssituation zahlreicher Beschäftigter nicht nur in Hamburg verbessern. Über 150. 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in dieser Stadt werden davon profitieren.
Aber jetzt kommt es darauf an, wie die Vereinbarungen der Koalition im Gesetzgebungsverfahren Niederschlag finden. Das gilt auch für all die Verbesserungen, die zum Beispiel hinsichtlich des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen, Tarifverträgen, der Lohnangleichung von Frauen und Männern und in der Rentenpolitik angedacht sind.
Hamburgs Gewerkschaften werden den Prozess der Umsetzung kritisch begleiten und weiter Druck machen für eine arbeitnehmerfreundlichere und sozialere Politik. Denn viele Chancen hat die Koalition mit ihrem Vertrag leider auch liegen gelassen. Deswegen werden wir weiter drängen, zum Beispiel auf die Einführung einer Vermögenssteuer, den Ausbau der betrieblichen und Unternehmensmitbestimmung oder die Schaffung einer Bürgerversicherung, um nur einige Punkte zu nennen.“
Skeptisch zeigte sich Karger auch, was die Vereinbarungen der Koalition zur Energiewende angeht: „Hier sind deutliche Nachbesserungen nötig, um sie auch zu einer sozialen Energiewende zu machen.“