Klimaschutz-Verweigerern auf die Sprünge helfen

Die GAL-Fraktion hat heute den Entwurf eines neuen Klimaschutzgesetzes für Hamburg vorgelegt. Das Gesetz ist der wichtigste Baustein im grünen Klimaschutzpaket für eine Reduzierung der in Hamburg verursachten Treibhausgase um 40% bis zum Jahr 2020.

Mit dem Gesetzentwurf stellen die Grünen Forderungen auf, die sich weder im Klimaschutzkonzept des Senats noch im aktuellen Klimapaket der Bundesregierung finden. Ohne diese Regelungen sind die nationalen und lokalen Klimaschutzziele jedoch aus Sicht der GAL nicht erreichbar. Die wichtigsten Neuregelungen:

* Ab 2012 sollen neue Wohngebäude in Hamburg nur noch nach dem klimafreundlichen Passivhaus-Standard gebaut werden, deren jährlicher Heizwärmebedarf bei rund 20 Kilowattstunden pro Quadratmeter und Jahr liegt. Die Pläne des Senats und der Bundesregierung sehen drei Mal so hohe Werte (rund 60 Kilowattstunden pro Quadratmeter und Jahr) vor.

* Eigentümer von Häusern mit extrem hohem Energiebedarf müssen – nach Übergangsfristen – Sanierungsmaßnahmen durchführen. Sowohl Bundesregierung als auch Senat setzen dagegen vor allem auf Freiwilligkeit und Fördermaßnahmen.

* Im Neubau und bei der Sanierung von Altbauten wird der Einsatz von Erneuerbaren Energien zur Pflicht.

* Die klimaschädlichen, unkomfortablen und für Mieter und Mieterinnen sehr teuren Nachtspeicherheizungen müssen von den Hauseigentümern bis Mitte 2015 durch klimafreundliche Heizungen ersetzt werden, die im Betrieb deutlich günstiger sind. Damit greift die GAL einen Vorschlag aus dem Bundesumweltministerium auf, der von CDU-geführten Ministerien und Ländern blockiert wurde.

* Die Energienetze in Hamburg für Gas, Strom und Wärme dürfen nur an Unternehmen vergeben werden, die mehrheitlich in öffentlicher Hand sind und die Klimaschutz als Unternehmensziel haben.

* Alle Haushalte sollen bis 2012 elektronische Stromzähler erhalten, die klimafreundliche Stromtarife mit günstigen Nacht-Preisen ermöglichen. Damit werden Anreize für die Verlagerung von stromintensiven Tätigkeiten in die Nacht gesetzt, was zu einer Ausnutzung des Stroms aus künftigen offshore-Windparks und zu einem geringeren Bedarf an neuen Kraftwerkskapazitäten führt.

* Der Behördenfuhrpark soll klimafreundlich werden: Neu angeschaffte Autos dürfen ab Juli 2008 nur noch 135 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen, ab 2012 nur noch 115 Gramm pro Kilometer. Zum Vergleich: Der brandneue Mercedes E 300 bluetec des Bürgermeisters emittiert 194 Gramm pro Kilometer.

Die GAL betont, dass alle vorgeschlagenen Maßnahmen nicht nur ökologisch geboten sind, sondern dass sie sich auch ökonomisch für die Betroffenen lohnen.

Christian Maaß, umweltpolitischer Sprecher der GAL-Fraktion: „Klimaschutz-Verweigerern soll auf die Sprünge geholfen werden: Die Vermieter von zugigen Bruchbuden müssen ihre Häuser sanieren, der Bürgermeister und seine Beamten müssen ihre CO2-Schleudern gegen klimafreundliche Dienstwagen eintauschen.“

Claudius Lieven, stadtentwicklungspolitischer Sprecher: „Wir wollen beim Klimaschutz ernst machen, deshalb muss das Passivhaus im Wohnungsbau zum Standard werden. Weil Neubauten aber nur einen kleinen Teil der Gebäude ausmachen brauchen wir auch bei Altbauten und Bürohäusern Höchstgrenzen für den Energieverbrauch. Außerdem müssen Energiefresser wie Nachspeicherheizungen stillgelegt werden.“