Klimaschutz: Thema schon durch?

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat Senat und CDU aufgefordert, die Gründe für die „Umwidmung“ eines ursprünglich für Januar geplanten CDU-Umwelt-Kongresses in Hamburg darzustellen. Zuvor war über eine angebliche Bitte des Ersten Bürgermeisters an den CDU-Bundesvorstand berichtet worden, einen für den 18. Januar 2008 geplanten Umweltkongress umzuwidmen weil – so die Berichterstattung – „Umweltthemen der CDU kaum Wählerstimmen bringen würden“. Stattdessen soll es jetzt um Innen- und Familienpolitik gehen.

„Entweder ist unsere Befürchtung richtig, und das Engagement des Bürgermeisters war allein ein Element seines Vorwahlkampfes. Oder die CDU hält das Engagement des nationalen CDU-Klimaschützers von Beusts für nicht so beeindruckend, einen Umweltkongress nach Hamburg zu holen. Oder dem Bürgermeister wird sein Herumgeeiere bei den Themen Moorburg oder Atomenergie langsam unangenehm“, sagte die SPD-Umweltexpertin Monika Schaal am Donnerstag.

Wenn die Entscheidung gegen den Umweltkongress – wie vom Senat erklärt – bereits vor drei Wochen gefallen sei, stelle sich die Frage, warum darüber niemand etwas erfahren hat. Auch seien die angeblichen „organisatorischen Gründe“ für die Absage zweifelhaft – wo doch jetzt lediglich ein anderes Thema für den Kongress gewählt werden soll.

Schaal sagte, diese Umstände deuteten darauf hin, dass der Bürgermeister das Thema Umwelt- und Klimaschutz offenbar als Bereich zur Eigen-PR missbraucht habe. „Die Ergebnisse dieser Eigen-PR sind alles andere als beeindruckend. Und deshalb – fürchte ich – wird das Thema Umwelt und Klimaschutz in der Politik von Hamburgs Senat und Hamburgs CDU zukünftig wieder eine ziemlich kleine Rolle spielen.“

Christian Maaß, umweltpolitischer Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion, kommentiert: „Ole von Beust gibt sein neues und kaum benutztes grünes Mäntelchen wieder an der Garderobe ab. Man muss sich fragen, wie ernst er es mit seinem umweltpolitischen Engagement meint, wenn er das angebliche Topthema Umwelt so leicht wieder von der Tagesordnung streicht.“

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