Klimaschutz: Senat hat keinen Ehrgeiz

„Grundsätzlich ist es gut, dass zum Hamburger Klimaschutzgesetz von 1997 jetzt eine Ausführungsverordnung vorgelegt wird. Allerdings bedeuten die vorgegeben Standards keinen wirklichen Fortschritt. Im Gegenteil: Sie sind Stückwerk und zu wenig ehrgeizig. Und sie behindern eine Entwicklung zu einer anspruchsvollen klimafreundlichen Bauweise.“ – Mit diesen Worten hat die SPD-Umweltexpertin Monika Schaal auf den Beschluss des Senats für eine Klimaschutzverordnung reagiert.

Diese soll am 1. Juli 2008 in Kraft treten. „Aussagen zur Verbindlichkeit fehlen. Die Förderrichtlinien der Wohnungsbaukreditanstalt gehen schon jetzt über die Werte der Senatsverordnung hinaus“, sagte Schaal. Da die Klimaschutzverordnung erst Mitte kommenden Jahres in Kraft treten soll, sei reichlich Zeit, die Senatsvorgaben zu korrigieren.

Dass Bausenator Gedaschko die geltende Energie-Einsparverordnung des Bundes um 30 Prozent unterbieten will, müsse er erst noch nachweisen. „Die angegebenen Dämmwerte bleiben weit hinter den Standards zurück, die die Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt als Grundlage für die Förderung setzt. Die Energie-Einsparverordnung wird nur marginal überboten – jedenfalls hinsichtlich der vorgegeben Dämmwerte. Wünschenswert wäre zumindest der Passivhausstandard gewesen, wie die SPD in ihrem Masterplan Klimaschutz gefordert hat.

Weitaus wichtiger als die Standards für Neubauten seien die Standards, die bei einer energetischen Sanierung erreicht werden müssen. „Denn über 750.000 Wohnungen in Hamburg sind vor Inkrafttreten der Energieeinsparverordnung gebaut worden. Der weit überwiegende Teil muss besser gedämmt werden, damit die Bewohner weniger Heizkosten zahlen müssen. Die Heizkosten machen vielerorts schon mehr als eine 13. Miete aus. Darum wäre es interessant zu erfahren, was der Senat hier vorgeschlagen hat.“ Der Senator tue gut daran, seine Klimaschutzverordnung im Umweltausschuss vorzustellen und einer Diskussion zu unterziehen, schloss Schaal.