SPD-Umweltexpertin Monika Schaal hat sich skeptisch über das Klimaschutz-Engagement von Bürgermeister von Beust geäußert. „Ich fürchte, dass das Klimaschutz-Engagement des Bürgermeisters nicht ehrlich ist“, sagte Schaal am Mittwoch. Für Beust sei der Klimaschutz in allererster Linie ein Element zur Selbstvermarktung im Wahlkampf.
Schaal begründete ihre skeptische Haltung mit der Position des Bürgermeisters im Streit um das Kohlekraftwerk Moorburg. Von Beust habe das Kohlekraftwerk „gegen alle Vernunft und mit der Brechstange“ durchgesetzt. Von Beust sitze in einer Glaubwürdigkeitsfalle. „Er hat einen Umweltkongress der CDU zuerst nach Hamburg geholt, ihn dann aber wieder gestrichen, weil seine Partei von der Klimadebatte im Wahlkampf nicht profitiert“, sagte Schaal. Hier zeige sich, dass die Klimaschutzdebatte für von Beust lediglich ein strategisches Element in der parteipolitischen Auseinandersetzung sei.
Mit der vorzeitigen Baugenehmigung für das Kohlekraftwerk Moorburg habe von Beust sein Klimaschutz-Engagement torpediert. „An seiner Entscheidung für Moorburg muss von Beust sein gesamtes politisches Engagement in der Umwelt- und Klimaschutzpolitik messen lassen. Moorburg einerseits und Klimaschutz andererseits passt nicht zusammen. Aus dieser Falle kommt der Bürgermeister nicht mehr heraus.“ Umweltsenator Axel Gedaschko (CDU) habe das Kraftwerk Moorburg immerhin als „politisch unerwünscht“ bezeichnet. Dennoch – und auch gegen weitere fachliche Einwände – habe von Beust seine Entscheidung durchgesetzt.
Entscheidende Begründung sei für von Beust die Theorie vom angeblich „CO2 freien Kraftwerk“ gewesen. „Diese Technologie steckt aber noch in den Kinderschuhen. Wenn überhaupt, ist sie erst 2020 verfügbar. Und selbst wenn die Technik irgendwann funktioniert, ist unklar, was mit dem Treibhausgas eingelagert werden soll“, sagte Schaal. Die Technik zur CO2-Abscheidung sei ferner so teuer, dass der Moorburg-Betreiber Vattenfall lieber auf die Abscheidung verzichte und stattdessen vergleichsweise geringe Strafen zahlen würde, prognostizierte Schaal.