Gestern Abend hat der Senat bekannt gegeben, dass Vattenfall vorzeitig mit dem Bau des umstrittenen Steinkohlekraftwerks in Moorburg beginnen darf. Angeblich wird dadurch „global“ der Schadstoffausstoß verringert, weil alte, dreckigere Kraftwerke abgeschaltet werden können. Unsinn, so Kritiker: Die Dreckschleudern gehören ohnnehin abgeschaltet. An ihre Stelle gehört eine saubere Energieerzeugung, nicht eine, die wieder die Umwelt stark belastet. Hier zwei weitere Stellungnahmen zum Thema.
Für Hamburgs SPD äußern sich Spitzenkandidat Michael Naumann, Umweltexpertin Monika Schaal und Landesvorsitzender Ingo Egloff:
„Bürgermeister von Beust hat den Umweltschutz den Konzernwünschen untergeordnet. Von Beust opfert Hamburgs Interessen – vor allem die der Menschen in Harburg, Wilhelmsburg und im Osten der Stadt – den Gewinnerwartungen des Stromriesen“, sagte SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann am Donnerstag. 100 Tage vor der Bürgerschaftswahl habe der Bürgermeister der Stadt ein weiteres schweres Erbe aufgebürdet: „Soziale Ungerechtigkeit, schlimme Zustände an Schulen und Hochschulen, zunehmende Jugendgewalt, unsinnige Privatisierungen, missachtete Volksentscheide, Versagen in der Umwelt- und Klimapolitik – dieser Senat kann es wirklich nicht“, sagte Naumann. „Der Senat ist vor Vattenfall in die Knie gegangen. Der Stromkonzern hat bekommen, was er wollte“, sagte SPD-Parteichef Ingo Egloff. Die Fachsprecherin für Umweltpolitik der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Monika Schaal, bezeichnete die Vereinbarung als „Todesstoß für Hamburgs Klimaschutzanstrengungen“.
Naumann kritisierte den Umgang des Bürgermeisters mit den Kritikern des Großkraftwerks: „12.000 Hamburgerinnen und Hamburgern haben allein die Volkspetition gegen das Kraftwerk Moorburg unterschrieben. Aber bevor das Thema Moorburg dementsprechend in der Bürgerschaft debattiert wird, schaffen Senat und Vattenfall Fakten. Das zeigt einmal mehr den Hochmut des Senats gegenüber den Bürgern und dem Parlament. Ein rot-grüner Senat hätte die bessere Lösung gefunden.“ Während von Beust als Bundesratspräsident in Berlin die Politik zu mehr Bürgernähe auffordere, kanzele er als Bürgermeister in Hamburg die Bürger ab.
Der SPD-Spitzenkandidat kritisierte den Vertrag auch aus Klimaschutzgründen: „Der vermeintliche Klimaschützer von Beust hat sich mit schwammigen Absichtserklärungen des Stromriesen Vattenfall abspeisen lassen“, so Naumann. Es sei völlig unklar, wann die von Vattenfall versprochene CO2-Abscheidung technisch anwendbar sei. Experten halten es für unwahrscheinlich. Auch habe Vattenfall-Chef Cramer in der Pressekonferenz zur Vorstellung der Pläne betont, die CO2-Abscheidung müsse sich wirtschaftlich rechnen.
SPD-Umweltexpertin Schaal betonte, es stehe in den Sternen, ob die CO2-Abscheideanlage je eingesetzt werden kann. „Zurzeit baut Vattenfall am Industriestandort Schwarze Pumpe bei Cottbus eine Demonstrationsanlage im Mini-Format, um zu prüfen, ob diese neue Technik überhaupt funktioniert und sich rechnet“, sagte Schaal. Für eine Übersetzung in Großtechnik veranschlage das Unternehmen zehn bis fünfzehn Jahre.
Zur Versorgung Hamburgs sei ein umweltgerechter Mix aus Kohle, Gas und regenerativen Energien nötig, so Naumann. Der Ausbau müsse dem Bedarf der Stadt und der Region folgen: „Wir wollen die norddeutsche Kooperation in der Energiepolitik, um Synergien zu schaffen und den Gesamtenergiebedarf der Region zu ermitteln. Doch die Politik der Energiekonzerne in Deutschland ist ein Fall für das Kartellamt. Das Kohlekraftwerk in Moorburg ist überdimensioniert. Würde Vattenfall eine nationale Mischkalkulation herstellen, wäre auch ein stadtverträglicheres Gaskraftwerk finanzierbar. Und Gas emittiert nur halb so viel CO2 wie Kohle.“ Naumann kündigte er, er werde als Bürgermeister angesichts der zentralen Bedeutung von Umwelt- und Klimaschutz die von der CDU aufgelöste Umweltbehörde wieder einrichten.
Schaal sagte, mit 1.600 MW Kapazität werde Moorburg eines der größten europäischen Kohlekraftwerke sein. Jährlich werde allein diese Anlage fast soviel Strom produzieren wie in Hamburg verbraucht wird. Das Kraftwerk werde die Atmosphäre mit bis zu acht Millionen Tonnen Klima Kohlendioxid belasten. „Das Klimaschutzprogramm des Senats wird demgegenüber bis 2012 lediglich 2 bis 2,5 Millionen Tonnen CO2 einsparen.“ Der Senat habe nicht den Mut gehabt, eine wirkungsvolle Korrektur seiner Energiepolitik vorzunehmen – etwa durch die Ansiedlung eines Gaskraftwerks.
Besonders empört ist die Umweltpolitikerin darüber, dass durch die Beust-Genehmigung die Monopolstellung des Unternehmens für die nächsten Jahrzehnte zementiert wird. „Durch Moorburg bleibt Vattenfall weiterhin größter Anbieter, dem kleinere Konkurrenten kein Paroli bieten können. Hamburgs Verbraucherinnen und Verbraucher werden sich an Herrn von Beust erinnern, wenn sie künftig bei Strom und Heizung noch tiefer in die Tasche greifen müssen.“ Die Monopolkommission beim Bundeskartellamt hat erst vor wenigen Tagen den mangelnden Wettbewerb und die Markt beherrschende Stellung der vier großen Stromversorger angeprangert. Sie empfiehlt ein „zeitlich befristetes Moratorium für die Erweiterung von Erzeugungskapazitäten durch marktbeherrschende Energieversorger“.
Egloff warf dem Senat einen Schlingerkurs in der Energie- und Klimapolitik vor: „Umweltsenator Gedaschko hat in der Bürgerschaft erklärt, das Kraftwerk Moorburg sei in seiner ursprünglichen Planung politisch nicht gewollt. Er muss jetzt erklären, warum Vattenfall etwas durchsetzen konnte, was der Senat angeblich gar nicht wollte.“
Die GAL-Landesvorsitzende Anja Hajduk, MdB:
„Die gestrige Einigung mit Vattenfall zeigt deutlich, dass das klimapolitische Engagement des Bürgermeisters nur ein kurzes Gastspiel war. Hatte Ole von Beust noch vor wenigen Wochen angekündigt, Hamburg zur Hauptstadt des Klimaschutzes zu machen, sorgt er jetzt dafür, dass sich Hamburgs CO2-Ausstoß um 40 Prozent erhöht. Daran ändern auch die windelweichen Vereinbarungen zur CO2-Abscheidung nichts, zumal niemand weiß, ob diese Technologie jemals über das Versuchsstadium hinauskommt. Wirtschaftlich wird sie auch nie werden, sondern im Gegenteil enorme Kosten verursachen. Damit bleibt die Nachrüstung ein frommer Wunsch des Bürgermeisters.“
Vattenfall hat sich unter anderem verpflichtet, eine Anlage zur CO2-Abscheidung einzubauen, „wenn technisch machbar und wirtschaftlich vertretbar“.
Anja Hajduk weiter: „Mit dem frühzeitigen Baubeginn in Moorburg will Ole von Beust Fakten schaffen, um sich ein unliebsames Wahlkampfthema vom Hals zu halten. Mit hektischem Taktieren für Ruhe sorgen zu wollen, ist klimapolitisch schlicht unverantwortlich.
Das Kraftwerk mit 1600 MW elektrischer Leistung soll 2012 ans Netz gehen. Dadurch werden jährlich rund 8 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich ausgestoßen. Der Senat rechnet damit, dass durch das Kohlekraftwerk deutschlandweit die Emissionen um 2,3 Millionen Tonnen sinken, weil veraltete Kraftwerke abgeschaltet werden können.
Dazu Anja Hajduk: „Nicht das Kohlekraftwerk in Moorburg sorgt dafür, dass in Deutschland weniger CO2 ausgestoßen wird, sondern die aus Altersgründen notwendige Abschaltung von noch größeren Dreckschleudern. Wer bei neuen Kraftwerken auf Kohle setzt, der legt sich für die nächsten 40 Jahre auf eine buchstäblich fossile Energiegewinnung fest, statt die vielfältigen Möglichkeiten von klimafreundlichen Kraftwerken zu nutzen.“