Klima-Selbstverpflichtung: Schlechter Start

Die GAL ist skeptisch, ob die heute von Senator Gedaschko und Industrievertretern unterzeichnete Selbstverpflichtung den versprochenen Effekt für den Klimaschutz bringen wird.

Christian Maaß, umweltpolitischer Sprecher der GAL-Fraktion, erklärt dazu: „Das ist ein schlechter Start: Mit seiner mangelhaft vorbereiteten Aktion hat der Senat den zweitgrößten Hamburger CO2-Emittenten offenbar nicht mit ins Boot bekommen. Auch der Zeitplan musste über Bord geworfen werden.“

Der nach der Anlagenliste der Deutschen Emissionshandelsstelle zweitgrößte CO2-Emittent in Hamburg, die Shell Deutschland Oil GmbH, steht nicht auf der Liste der Unternehmen, die der Senat heute präsentiert hat. Größter Hamburger CO2-Emittent ist der Energieerzeuger Vattenfall, der in Moorburg die Errichtung eines 1600 MW-Kohlekraftwerks plant.

Mit welchen Maßnahmen die beteiligten Unternehmen ihre Einspar-Verpflichtungen realisieren wollen, bleibt in der Selbstverpflichtung völlig unbestimmt. Während es im Klimaschutz-Konzept des Senats von Ende August dazu noch heißt „Jedes Unternehmen wird bis zum 30. September 2007 konkretisieren, um welches Leitprojekt oder CO2-Minderungsprogramm es sich hierbei handeln wird“ (Anlage 1, S. 51), ist in der heutigen Pressemitteilung nur noch die Rede davon, dass die Unternehmen ihre Maßnahmen „zeitnah“ konkretisieren würden.

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