Klima-Chaos-Tage bei der CDU

Die GAL-Bürgerschaftsfraktion kritisiert das Vorgehen der CDU im Zusammenhang mit der Vergabe der Stromlieferverträge. Ökostrom-Anbieter würden bewusst und vorsätzlich benachteiligt.

Die GAL:

Eine konsistente klimapolitische Linie sei bei den sich nahezu täglich ändernden Verlautbarungen aus der CDU zur Energieversorgung der Stadt nicht erkennbar. Das Vorgehen sei widersprüchlich und rechtlich hoch problematisch, da die in der Ausschreibung unterlegenen Ökostrom-Anbieter praktisch zur Klage eingeladen würden.

Christian Maaß, umweltpolitischer Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion: „Die Klima-Chaos-Tage bei der CDU gehen fröhlich weiter. Die CDU verrennt sich in ihrer Konzeptionslosigkeit und geht durch ihr widersprüchliches Verhalten erhebliche rechtliche Risiken ein. Die in der Stromausschreibung unterlegenen Ökostromanbieter werden eine Klage gegen die Stadt prüfen müssen, denn dieses Verfahren riecht nach einer weiteren krassen Bevorteilung von Vattenfall.“

Bis zum Abschluss eines vom Ökostromanbieter „Lichtblick“ erzwungenen Gerichtsverfahrens hatte sich der Senat geweigert, die Stromlieferverträge der Stadt – die bis dahin Null Prozent Ökostrom vorsahen – neu auszuschreiben. Es erfolgte jährlich eine stillschweigende Verlängerung des Vertrages mit Vattenfall.

Daraufhin hatte im März 2007 die GAL-Fraktion einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, mit dem der Senat aufgefordert wurde, im Rahmen der Ausschreibung mindestens eine überwiegende Versorgung mit Ökostrom vorzusehen (Drucksache 18/5970). Diesen Antrag hat die CDU-Fraktion am 28. März ohne Beratung abgelehnt.

Im Rahmen eines Klimaschutz-Kongresses des Bundesforschungsministeriums hatte der Erste Bürgermeister sodann Anfang Mai 2007 verkündet, Hamburg werde in die Ausschreibung eine Mindestquote von 25 Prozent Ökostrom aufnehmen und damit „bundesweit zum Vorreiter“ werden – obwohl Städte wie Darmstadt und Heidelberg längst höhere Ökostromanteile vorweisen.

Durch die Art und Weise der auf dieser Grundlage veröffentlichten Ausschreibung wurden Ökostromanbieter benachteiligt: Statt im Umfang von 25 Prozent der Lieferung einzelne Lose mit 100 Prozent Ökostrom auszuschreiben, was Ökostromanbieter für diese Lose auf Augenhöhe mit anderen Wettbewerbern gebracht hätte, wurde für alle Lose ein einheitlicher 25 Prozent-Ökostromanteil zur Auflage gemacht, so dass Ökostromanbieter in allen Losen zu 75 Prozent direkt gegen billigen Atom- und Kohlestrom konkurrieren mussten.

Mit der nun angekündigten Erhöhung des Ökostromanteils auf 100 Prozent wirft der Senat die Grundlagen der Ausschreibung über den Haufen. Durch den Zukauf von Zertifikaten soll Vattenfall nun nachträglich dafür sorgen, dass der nach Hamburg gelieferte Kohle- und Atomstrom an anderer Stelle durch Erneuerbare Energien ausgeglichen wird. Hätte der Senat hingegen von vorneherein die Lieferung von 100 Prozent Ökostrom ausgeschrieben, hätten Ökostromanbieter deutlich bessere Chancen auf den Zuschlag gehabt.

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