SPD-Familiensprecherin Carola Veit hat Sozialsenatorin Schnieber-Jastram erneut aufgefordert, die gesetzlichen Vorgaben zum Gesundheitsschutz in Hamburgs Kitas umzusetzen. Die Behörde erfüllt seit nunmehr neun Monaten ihre Pflichten nicht.
Bereits seit Beginn dieses Jahres sei vorgeschrieben, dass bei allen Kindern spätestens bei Eintritt in die Kita Vorsorgeuntersuchungen oder entsprechende ärztliche Kontrollen stattfinden. Auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten hat der Senat jetzt jedoch erneut einräumen müssen, dass es hierfür bisher weder Konzept noch Personal gibt. Zwar sei das jetzt verhängte Rauchverbot in Kitas zu begrüßen. „Von den Versäumnissen der Behörde beim Thema Gesundheitsschutz in den Kitas kann es aber nicht ablenken“, sagte Veit.
Der Sonderausschuss „Vernachlässigte Kinder“ habe gezeigt, dass die so genannten U-Untersuchungen eine der wenigen Möglichkeiten sind, Vernachlässigungen und Missbrauch früh zu erkennen. „Die Senatorin verkündet ständig neue Maßnahmenpakete. Sie sorgt aber nicht dafür, dass die bereits gesetzlich geforderten, sinnvollen Hilfen umgesetzt werden.“ Die Umsetzung der gesundheitspolitischen Vorgaben des Kinderbetreuungsgesetzes lasse immer noch auf sich warten.
Die SPD-Abgeordnete hatte außerdem nach der Umsetzung einer weiteren gesetzlichen Vorschrift gefragt: Eltern sollen seit dem ersten Januar des laufenden Jahres auf sinnvolle Schutzimpfungen für ihre Kinder hingewiesen werden. „Auch hier Fehlanzeige. Geschehen ist bisher nichts.“