Über einen „neuen Fall ‚Marienkäfer'“ berichtet die SPD-Kitaexpertin Carola Veit (SPD) auf ihrer Homepage: In der Reventlowstraße, deren Bewohner sich zu Othmarschen rechnen dürften, obwohl sie amtlich in Bahrenfeld wohnen, verhindern Nachbarn die Eröffnung einer neuen Kita. Montag sollten die Kinder einziehen, heute hat das Verwaltungsgericht den Vorgang gestoppt.
Bei der Marienkäfer-Kita in Marienthal zahlte die Stadt nach einigem Tauziehen mit den Nachbarn schließlich eine Lärmschutzwand, die die Nachbarn vor dem erwarteten „Kinderlärm“ schützen soll. Die SPD hatte den Vorgang damals zum Anlass genommen, eine Gesetzesänderung zu fordern: Kinder“lärm“ sollte grundsätzlich nicht als Lärm gelten, Kindertageseinrichtungen gegenüber anderen Lärmquellen somit privilegiert werden – wie zum Beispiel auch Straßen, aus deren Lärmbelästigung auch keine Ansprüche für Anlieger hergeleitet werden können. Das lehnte die seinerzeit allein regierende CDU mit ihrer Parlamentsmehrheit ab.
Veit hatte damals vorhergesagt, dass nach dem „Fall Marienkäfer“ voraussichtlich noch viele folgen würden – je besser die Kitastruktur ausgebaut wird, desto mehr Nachbarn sind davon betroffen. Genau so ist es nun in der Reventlowstraße (vierspurig ausgebaut und alles andere als ruhig) gekommen.
Für die Einrichtung der Kindertagesstätte hatte der Betreiber Sternipark e.V. beim Bezirksamt Altona einen Antrag auf Nutzungsänderung für die bestehende alte Villa gestellt. Außerdem sollte sie einen Anbau auf der Gartenseite erhalten und am Ende Platz für 60 Kinder bieten. Gegen die Genehmigung, die das Amt erteilen wollte, hatten die Nachbarn Widerspruch eingelegt.
Das Verwaltungsgericht hat nun entschieden, dass der Widerspruch aufschiebende Wirkung hat – die Kita darf Montag nicht den Betrieb aufnehmen, die Eltern müssen sehen, wie ihre Kinder betreut werden. Dass die Entscheidung des Gerichts erst heute fiel, ist ein zusätzliches Ärgernis – ob die Vorsitzende Richterin wohl darüber nachgedacht hat, wie berufstätige Eltern nun reagieren sollen?
Wenn Voith Juristin sind, dann weiss Sie ja aus erster Hand, um das Debakel, was sich hier in Deutschland abspielt.
Gesetze werden von Richtern nicht mehr beachtet, es ist für niemenden mehr irgendetwas abschätzbar, was sich vor Gericht abspielt: Dr. Schneider – 1.000 faches Verfahrensunrecht alleine in einer Gerichtsbarkeit. Wie mag es da bei den Urteilen aussehen?
Ich bin kein Anhänger der Sternipark Organsiation, die schon ins Gerde kam wegen der Babyklappen, etc.
Jedoch das mit dem Kindergarten haut dem Fass den Boden aus. Machen Sie das Gericht bekannt, die Richter namentlich und das Aktenzeichen und das Datum. Ihr Romer