Anlässlich des Richtfestes der Kita Marienkäfer fordert auch die GAL-Fraktion erneut den Erlass eines Hamburgischen Gesetzes, das Kinderlärm wirksam gegenüber Industrielärm privilegiert und verhindert, dass Kitas von ihren Nachbarn per Klage vertrieben werden.
Christian Maaß, umweltpolitischer Sprecher der GAL-Fraktion, erklärt dazu: „Für die Kita Marienkäfer ist jetzt eine Lösung gefunden, aber damit ist das Problem nicht grundsätzlich gelöst. Unter dem von der CDU erlassenen Gesetz bleibt es dabei, dass eine Kita vertrieben werden kann und an ihrem neuen Standort nur hinter hohen Lärmschutzmauern den Betrieb aufnehmen darf. Das ist kein Grund zur Freude.“
Bereits bei der Grundsteinlegung für den Neubau der Kita war klar geworden, dass das 2007 von der CDU-Mehrheit beschlossene „Ausführungsgesetzes zum Sozialgesetzbuch“ völlig untauglich ist, um Kitas vor den Klagen von Nachbarn zu schützen. Die GAL hatte daraufhin ihren Gesetzentwurf erneut eingebracht, der eine Verordnungsermächtigung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes für die Privilegierung von Kinderlärm gegenüber Industrielärm nutzt. Der Antrag ist jedoch von der CDU im Dezember 2007 ein weiteres Mal abgelehnt worden.
Die Kinder sind in der Kita., die Eltern haben Ruhe und die Nachbarn
der Kita`s ?????