Die SPD will auch noch nach der Wahl die Gebühren für Kita und Vorschule abschaffen. Ein Bürgerschaftsantrag zwingt die anderen Fraktionen zu klarer Positionierung: Herumgeeier gilt nicht.
Mit Hinweis auf die Kita-Studie der Zeitschrift „Eltern“ und der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) hat die SPD-Kita-Expertin Carola Veit, einen Kurswechsel in der Hamburger Kita-Politik gefordert. Die SPD-Fraktion habe in einem ihrer ersten Bürgerschaftsanträge der neuen Legislaturperiode die Abschaffung der Kita- und Vorschul-Gebühren für das Jahr vor der Einschulung der Kinder gefordert, sagte Veit. Gleichzeitig will die SPD über ihren Bürgerschaftsantrag das Mittagessen in den Hamburger Kindertagesstätten beitragsfrei machen.
Die Studie hatte ergeben, dass Kindergartenplätze in Hamburg zu den teuersten in der Bundesrepublik gehören. Bemerkenswert: Die Kita-Beiträge für Hamburger Familien mit einem Bruttojahreseinkommen von 25.000 Euro konnten in der Studie nicht ermittelt werden – trotz wiederholter Nachfrage der Initiatoren. Der SPD-Abgeordnete Thomas Böwer hat dazu eine Anfrage an den Senat eingereicht .
Bildung – auch vor Beginn der Grundschule – dürfe nicht vom Einkommen der Eltern abhängen, sagte Veit am Dienstag. Bildung sei eine „gesamtgesellschaftliche Aufgabe, und sie muss insbesondere für Kinder von der gesamten Gesellschaft getragen werden“. Deshalb sollten alle Kinder schon vor Beginn der Schullaufbahn Zugang zu guter Bildung mit guten Standards haben. Dies gewährleisteten Kitas oder Vorschulen. Alle Kinder könnten aber nur erreicht werden, wenn dieses Bildungsangebot kostenlos ist, betonte die Abgeordnete.
Die im April 2005 eingeführte einkommensunabhängige Gebühr für das Mittagessen in den Kindertagesstätten bezeichnete Veit als „sozialpolitischen Fehler“. Für diesen Fehler müssten insbesondere Kinder aus sozial schwachen Stadtteilen bezahlen. „Oft verzichten ihre Eltern auf ein Betreuungsangebot mit Mittagessen“, sagte Veit. Während in Stadtteilen ohne soziale Problemlagen etwa 90 Prozent der Drei- bis Sechsjährigen einen Kindergarten besuchten, seien es sozial schwierigen Vierteln oft nur 80 Prozent der Kinder in diesem Alter. Daher müsse das Mittagessen in den Hamburger Kindertagesstätten unverzüglich beitragsfrei werden.
Fragen stellen sich für die SPD-Fraktion bei der Kooperation der Sozialbehörde mit den Initiatoren der INSM-Studie. Die Beiträge für Hamburger Familien mit einem Bruttojahreseinkommen von 25.000 Euro hätten „trotz wiederholter Nachfrage“ in der Studie nicht ermittelt werden können, sagte der SPD-Abgeordnete Thomas Böwer. Hamburg habe wie weitere Städte keine Angaben über Ermäßigungen für Bezieher geringer Einkommen gemacht. Böwer will durch eine Kleine Anfrage die Gründe dafür erfahren.
Allein die Tatsache, dass über eine Organisation wie die INSM so unkritisch berichtet wird ist eine Schande. Ich empfehle die Lektüre von http://insmwatchblog.wordpress.com
Anm.d.Red.: Uns sind die INSM und ihre zweifelhafte Meinungsbeeinflussung natürlich bekannt. Das macht die Zahlen aber nicht falsch, und sie bleiben ein Skandal. Es ist aus unserer Sicht eher bemerkenswert, dass auch rechte Verbände nun schon die Kita-Politik der Hamburger CDU geißeln.
Und natürlich kommen Sie so gar nicht auf die Idee, dass ein Think Tank, der Meinungsbeeinflussung betreibt, Zahlen manipulieren oder zumindest in der Form missbrauchen könnte, eigene Ziele durchzusetzen. Schlimm genug, dass so viele Medien solche Informationen so unkritisch übernehmen. In manchen Redaktionen muss anscheinend noch Medienkompetenz gelernt werden.
Anm.d.Red.: Wir finden diese Äußerung erstens etwas wirr und zweitens ziemlich überheblich. Was ist denn – konkret – falsch an den „manipulierten“ Zahlen?
Lange Rede kurzer Sinn……..und passieren tut wie immer nix! Komisch, es wird für soviel Mist unsere Steuergelder verprasst, aber für unsere Kinder bleibt nix!
Wann kommt man endlich in die PUSCHEN!
Bis sich da mal was tut, sind meine Kinder erwachsen! Ich finde es einfach nur zum Kotzen!