Erfolg für Länder und Kommunen: Der Bund erklärt sich zu erneuten Gesprächen über Kita-Ausbau bereit. Sozialsenator Scheele kritisiert den 10-Punkte-Plan von Ministerin Schröder als „Weiße Salbe“. In Hamburg werden die Elternbeiträge für einen Kitabesuch zum August 2014 abgeschafft.
Zum Abschluss der Familienministerkonferenz in Hannover hat Hamburgs Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) die mangelnde Beteiligung des Bundes beim Ausbau der Kindertagesbetreuung scharf kritisiert: „Das von der Familienministerin Kristina Schröder vorlegte „10 Punkte-Programm“ zum Krippenausbau ist ein reines Ablenkungsmanöver, um die schweren Versäumnisse des Bundes zu kaschieren. Die zusammengewürfelten Maßnahmen sind ohne Substanz und bringen Länder und Kommunen beim Krippenausbau nicht voran oder greifen viel zu spät.“
Es werde auch das Problem der massiven Unterfinanzierung des Krippenausbauprogramms in keiner Weise angepackt. So refinanziert der Bund mit den 770 Mio. Euro, die er zur Verfügung stellt, nur 15% der Betriebskosten. Ein Drittel war 2007 beim Krippengipfel vereinbart worden.
Auf Drängen der Länderminister hat sich der Bund nun bereit erklärt, erneut über die Finanzierung des Kita-Ausbaus zu verhandeln. Senator Scheele: „Ein stärkere Unterstützung durch den Bund wäre kein Problem. Das Geld steht im Haushalt für das völlig unsinnige Betreuungsgeld bereit. Das sind immerhin rd. 1,2 Milliarden Euro.“
Auch seien die meisten Annahmen vom Krippengipfel 2007 von der Wirklichkeit überholt worden. „Die 2007 getroffene Annahme einer Betreuungsquote von 35% ist nicht mehr haltbar. Tatsächlich werden wir in Deutschland am Ende des Ausbaus mindestens 40% aller unter 3-Jährigen betreuen müssen.“
Zur Situation in Hamburg erklärte der Senat:
· Hamburg hat seine Betreuungsquote von 2006 von 21,1% auf 32,4% im März 2011 gesteigert (+ 6.300 betreute Kinder). Allein im letzten Jahr ist die Quote um 3,7% gestiegen. Damit lag Hamburg auf Platz 2 hinter Rheinland-Pfalz.
· Hamburg hat bereits alle Investitionsmittel, die der Bund für das Krippenausbauprogramm zur Verfügung stellt, verplant. Noch vor Bayern hat Hamburg die meisten Mittel abgerufen. Zusätzlich wird Hamburg nach den derzeitigen Planungen rund 22 Mio. € eigene Mittel investieren.
· Der Bund stellt Hamburg im Jahr 2013 17,7 Mio. Euro als Betriebsmittel zur Verfügung. Notwendig sind aber zusätzliche 19 Mio. Euro, um auf das vereinbarte Drittel zu kommen.
· Hamburg führt zum 01.08.2012 den Rechtsanspruch für die 2-jährigen vorzeitig ein. Hierfür gibt Hamburg im Jahr 2012 zusätzliche 6,2 Mio. € und in 2013 weitere 8,7 Mio. € aus.
· Auch in die Qualität wird investiert: Hamburg stellt ab 2013 jährlich rd. 12 Mio. Euro für einen verbesserten Betreuungsschlüssel in sozial belasteten Gebieten zur Verfügung.
· Zusätzlich wird Hamburg seine Familien um rd. 70 Mio. Euro entlasten: Für den fünfstündigen Kitabesuch werden die Elternbeiträge zum August 2014 abgeschafft.
· Vor dem Hintergrund dieser Fakten ist festzustellen: Hamburg setzt das Krippenausbauprogramm vorbildlich um.