Die SPD-Bürgerschaftsfraktion wird einen weiteren Anlauf unternehmen, um Kinderlärm gegenüber anderen Lärmquellen zu privilegieren. Die SPD werde einen entsprechenden Gesetzentwurf erneut in die Bürgerschaft einbringen, kündigte SPD-Umweltexpertin Monika Schaal in der Aktuellen Stunde an.
Dieses Gesetz hatte die CDU-Bürgerschaftsmehrheit im Frühjahr abgelehnt und stattdessen einen eigenen Entwurf verabschiedet. „Kinder, Eltern und Kitas brauchen Rechtssicherheit. Das Kinderlärmgesetz der CDU ist aber schon im ersten Praxistest gescheitert. Und die CDU war gewarnt“, sagte die Abgeordnete in der Debatte um die Kita Marienkäfer.
„Wir verlangen in unserem Gesetzesvorschlag Rücksicht von beiden Seiten, von Kita und Nachbarn“, sagte Schaal. Aus Sicht der SPD sei aber Lärm von Kindern unvermeidlich und müsse als sozialadäquat hingenommen werden. Das gelte besonders, wenn die Kita die übliche Wohnnutzung in einem Gebiet ergänzt. „Eine Kita gehört in ein Wohngebiet – nicht zuletzt, um den Eltern der Kinder unnötig lange Wege zu ersparen“, sagte Schaal.
Die Entscheidung des Bezirksamts Wandsbek hingegen, die Kinder hinter einer zwei Meter hohen Mauer und verschlossenen Festern wegzusperren, erinnere an eine Verwahranstalt aus dem 19. Jahrhundert und nicht an einen modernen Kindergarten. „Solche Regelungen, wie das Bezirksamt Wandsbek sie erarbeitet hat, sind nicht akzeptabel, weil sie für die Entfaltung der Kinder nicht genügend Spiel-Raum lassen.“ Beim Kompromiss zwischen Kita Marienkäfer und Nachbarschaft seien die Verantwortlichen einseitig auf die Nachbarschaft eingegangen – „wissend, dass die Kita Marienkäfer in den letzten Monaten viel mitgemacht hat und an einer Einigung interessiert war“. Rücksichtnahme sei aber keine Einbahnstraße. Beide Seiten seien gefordert.
Schaal erhob in diesem Zusammenhang Vorwürfe gegen Bürgermeister Ole von Beust: „Für die Kinder muss sich die Stadt einsetzen. Doch ihr oberster Repräsentant, der Bürgermeister ist – wie so oft – genau in dem Moment abgetaucht, wo er hätte Flagge zeigen und ein eindeutiges Bekenntnis abgeben können“, sagte Schaal.