Offenbar ist jetzt auch die GAL zu der Meinung gelangt, dass die Föderalismusreform den Weg für eigene Hamburger Maßnahmen in Sachen Lärmschutz geebnet hat. Sie will noch in diesem Jahr einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.
Zur heutigen Gerichtsverhandlung in einem neuen Fall einer Nachbarschaftsklage gegen den Betrieb des Waldkindergartens ‚Kokopelli’ erklärt Christian Maaß, umweltpolitischer Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion und Vorsitzender des Umweltausschusses: „Der Fall zeigt, dass wir dringend ein klares Gesetz zur Regelung von Kinderlärm brauchen. Es kann nicht angehen, dass Kindergärten und Spielplätze zunehmend aus Wohngebieten geklagt und künftig nur noch in Gewerbegebieten geduldet werden. Die Politik muss jetzt schnell handeln und noch in diesem Jahr ein Gesetz verabschieden.“
Der GAL-Abgeordnete kündigte an, in Kürze einen überarbeiteten Entwurf für ein Kinderlärmgesetz vorzulegen. „Die Bürgerschaft sollte noch in diesem Jahr ein Gesetz verabschieden. Es darf nicht sein, dass ein weiterer Kindergarten aus Lärmschutzgründen geschlossen wird“, so Maaß.