Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat das von der Innenbehörde angekündigte Maßnahmenkonzept gegen Gewalt und Alkohol auf dem Kiez als „Offenbarungseid des Innensenators“ bezeichnet. „Der Innensenator erklärt, man habe lange genug zugesehen“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel (Hamburger Abendblatt, S. 1). Nach der Aussage der Schulsenatorin, die „Zeit des Wegschauens“ bei der Jugendgewalt sei jetzt vorbei, liefere auch der Innensenator jetzt ein „bemerkenswertes Eingeständnis seiner bisherigen Tatenlosigkeit“. Wie beim Thema Wohnungsbau entwickle der Senat kurz vor der Wahl auch in der Innenpolitik eine auffällige Aktivität, sagte Dressel.
Der CDU-Senat habe der Gewaltentwicklung sechs Jahre lang zugesehen, sagte Dressel. 87 Tage vor der Wahl falle ihm ein, dass man umfassend auch gegen Alkohol durchgreifen muss“, sagte Dressel weiter. Dem Innensenator habe erst der Bezirksbürgermeister von Hamburg Mitte auf die Sprünge helfen müssen, betonte er. In der Sache mache Nagel „späte, aber immerhin angemessene Schritte in die richtige Richtung“. Dressel warnte gleichzeitig vor reiner Symbolpolitik: „Weiße Salbe hilft nicht. Wir brauchen ein Bündel von präventiven Maßnahmen und gleichzeitig genügend Polizeipräsenz, wenn die neuen Regeln auch konsequent durchsetzt werden sollen. Verbote allein reichen jedenfalls nicht.“
Dressel verwies auf die aktuellen Erfahrungen aus Freiburg. Dort werde durch eine gezielte Öffentlichkeitsarbeit und flankierende Maßnahmen zum Thema Gewalt- und Suchtprävention die Bevölkerung – und insbesondere die Jugendlichen – informiert und sensibilisiert. Mit Streetworkern und im Sinne der Suchtprophylaxe soll dort schon präventiv gegengesteuert werden. „Das repressive Maßnahmenbündel muss präventiv ergänzt werden. In plötzlichem Eifer hat Nagel die Prävention mal wieder vergessen“, so Dressel.
Die SPD-Fraktion sprach sich auch für eine Vernetzung der Anti-Alkohol-Konzeption mit dem Waffentrageverbot aus. Auch beim Waffentrageverbot müssten Handel und Geschäfte mit im Boot sein. Es dürfe nicht sein, dass man auf dem Kiez die Waffen nicht mit sich führen darf, die gleichzeitig in diversen Schaufenstern zum Kauf angeboten werden.