Mit seiner Verbotsoffensive gegen Jugendliche auf der Reeperbahn hat der Senat den Bogen weit überspannt, sagt die GAL. „Mit der Entscheidung, den Kiez am Wochenende ab 22 Uhr für Jugendliche unter 18 abzuriegeln, betreibt der Senat schlichte Verdrängungspolitik auf Kosten der Jugendlichen, ohne ihnen eine Alternative zu bieten“, kritisiert Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der GAL-Fraktion. Statt Jugendliche, die ja auch auf der Reeperbahn in ihrer großen Mehrheit friedlich feiern, insgesamt auszugrenzen, müsse das Jugendschutzgesetz konsequent durchgesetzt werden.
Die starke Polizeipräsenz auf dem Kiez muss durch speziell geschulte und deutlich erkennbare Anti-Konflikt-Teams nach Berliner Vorbild zu ergänzt werden, die deeskalierend wirken, weil sie Regeln und polizeiliche Maßnahmen erklären und sich anbahnende Konflikte schon im Vorfeld entschärfen.
Statt den Bezirklichen Ordnungsdienst massiv auszubauen, muss endlich wieder Straßensozialarbeit auf St. Pauli stattfinden. Der Kiez ist eben ein Anlaufpunkt für viele obdachlose und aus allen sozialen Bezügen herausgefallene Jugendliche. Diese Jugendlichen brauchen ein Angebot an niedrigschwelliger Sozialarbeit und einen vernünftigen Schlafplatz, damit sie nicht noch weiter abrutschen. „Sie brauchen Menschen, die sich kümmern statt ihnen Bußgelder zu erteilen“, so Möller.
„Wir sind wir nicht gegen sinnvolle Verbote, die die Sicherheit auf St. Pauli und in der Stadt erhöhen“, stellt Möller klar. „Das Messer- und Waffenverbot ist beispielsweise lange überfällig und sollte für die ganze Stadt gelten. Wir brauchen auch hier eine Selbstverpflichtung des Handels, dieses Verbot zu unterstützen.“ Ebenso hält die GAL die Ansätze zur Einschränkung des Alkoholkonsums für sinnvoll und setzt darauf, dass die Geschäftsleute auf dem Kiez mitziehen. „Bevor über allgemeine Alkoholverbote nachgedacht wird, müssen die Erfahrungen sorgfältig ausgewertet werden. Wir wollen hier keinen Automatismus“, sagt Möller.