Der DGB Nord hat die Koalitionsvereinbarung von SPD, Grünen und SSW in Schleswig-Holstein begrüßt. Das sei „Rückenwind für Reformen, die der Norden jetzt braucht“.
„Schleswig-Holsteins neue Regierung geht erkennbar auf die Arbeitnehmer zu. Der Koalitionsvertrag von SPD, GRÜNEN und SSW enthält wichtige Festlegungen auf faire Löhne und Tariftreue, eine gerechtere Bildungs- und Sozialpolitik, mehr Mitbestimmung und Gleichstellung, die Stärkung der Verkehrsinfrastruktur und Energiewende. Das ist Rückenwind für Reformen, die der Norden jetzt braucht.“
So lautet die erste Bewertung der Koalitionsvereinbarung durch Uwe Polkaehn, den Vorsitzenden des DGB Nord: „Die Verabredungen der neuen Regierungsparteien vereinen Modernisierungen in Inhalt und Stil mit Konzepten zur sozialen und ökologischen Erneuerung in allen Regionen des Landes. Mir gefällt es, dass hier nicht nur von großen Zielen geredet und geschrieben wird, sondern dass eine Vielzahl pragmatischer und finanzierbarer Lösungsansätze gefunden wurde, vor allem bei den großen Verkehrsvorhaben wie Elbvertiefung, A 20 und Belt-Querung. Die Metropolregion Hamburg wird von mehr Kooperation und dem Ausbau des S-Bahn-Netzes profitieren. Das ist das, was die Wirtschaft jetzt braucht: Wachstum, Teilhabe, Arbeitsplätze. Ich kann auch den Unternehmerverbänden nur raten, verbal abzurüsten und den Dialog zu suchen.“
Polkaehn begrüßte, dass das Land nun endlich im Bundesrat für den gesetzlichen Mindestlohn eintreten wird und bei öffentlichen Auftragsvergaben die tariftreue Entlohnung der Arbeitnehmer zur Voraussetzung machen will. Die Mitbestimmung im Öffentlichen Dienst erhalte wieder einen höheren Stellenwert. Die Wirtschaftsförderung werde fokussiert und auch an sozialen Kriterien ausgerichtet: „Mit dem neuen Index Gute Arbeit werden die Sorgen der Arbeitnehmer ins Zentrum gerückt.“ Es sei ein gutes Zeichen in der Sozialpolitik, dass die schwarz-gelben Kürzungen beim Blindengeld und in den Frauenhäusern zurück genommen werden sollen.
Angesichts der Finanzlage des Landes zeige sich jetzt aber auch, „dass die Schuldenbremse nicht der Weisheit letzter Schluss war“, so Polkaehn: „Wer ein Kaputtsparen im Sach- und Personalhaushalt verhindern will, muss jetzt noch engagierter für neue Einnahmen sorgen. Vor allem die Kommunen warten darauf.“ Der Chef des DGB Nord kündigte einen ebenso konstruktiven wie in Einzelfragen auch kritischen Dialog mit der neuen Küsten-Koalition an. Hier rechne er nun mit mehr Bereitschaft, auf gewerkschaftliche Forderungen einzugehen, als dies bei der Vorgängerregierung der Fall war.
Dass Frauen und Männer im Kieler Kabinett gleich stark vertreten sind, sei „ein starkes Signal auch an die Privatwirtschaft, den Anteil von Frauen in Führungspositionen deutlich zu erhöhen“.