Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat klar gestellt, dass sie die Schuldenbremse nicht vor dem Jahr 2020 anziehen will: Notwendige Investitionen in Bildung und Infrastruktur sollen nicht blockiert werden.
„Hamburgs Haushalt steht vor großen Herausforderungen. Alleine die schrittweise Beseitigung des Sanierungsstaus bei Gebäuden, Straßen und öffentlichen Einrichtungen, erfordert erhebliche Anstrengungen. Forderungen der Opposition, den Schuldenstopp noch vor 2020 zu erreichen, sind deshalb utopisch.“ Das sei grundsätzlich auch dem CDU-GAL-Senat bewusst gewesen, der selbst bereits die Streichung der Schuldenbremse 2013 aus der Landeshaushaltsordnung vorbereitet hatte, sagte der Fachsprecher für Haushalt der SPD-Fraktion, Jan Quast.
Quast begrüßte die Aussicht, dass die Kosten der Grundsicherung im Alter schrittweise vom Bundeshaushalt übernommen werden, nachdem in der Vergangenheit die Finanzpolitik des Bundes Hamburgs Kassen vor allem belastet hatte. „Diese gute Nachricht verschafft uns Luft, sie ist aber kein Grund vom eingeschlagenen Kurs des sparsamen Haushaltens abzuweichen. Unser Ziel bleibt die Einhaltung der Schuldenbremse 2020.“