Medienberichten zufolge will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) private Investoren an der geplanten Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen beteiligen. Mit der SPD-Fraktion ist das nicht zu machen, stellt SPD-Fraktionsvize Sören Bartol klar.
„Die Pläne von Herrn Schäuble werden in dieser Form nicht Realität werden, da er dafür keine Mehrheit im Bundestag hat. Die SPD-Fraktion will die Investitionen des Bundes besser steuern, lehnt aber eine Privatisierung der Bundesfernstraßen ab. Eine Änderung des Grundgesetzes wird es nur mit einer doppelten Privatisierungsbremse geben. Das hundertprozentige unveräußerliche Eigentum des Bundes muss für die Infrastruktur wie auch für die Gesellschaft im Grundgesetz festgeschrieben werden.“