Der Senat ignoriert und verharmlost rechtsextremistische Tendenzen in Hamburg So bilanziert Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der GAL-Fraktion, die Senatsantwort auf die Große Anfrage der GAL zum Thema „Rechtsextremismus in Hamburg“ (Drs.18/6063) in der heutigen Bürgerschaftsdebatte.
Möller kritisiert, dass die Innenbehörde beispielsweise die räumliche Verteilung von Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund nicht erfasst. „Jeder Verkehrsunfall wird besser dokumentiert und analysiert als die Straftaten der rechten Szene in Hamburg“, so Möller.
Der unscharfe Blick der Hamburger Behörden auf den rechten Rand zeigt sich auch in den Antworten zu rechtsextremen Vorfällen an Schulen, Jugendeinrichtungen oder Justizvollzugsanstalten. Die Angaben des Senats über vereinzelte rechtsextreme Vorfälle in Schulen (4), in Jugendeinrichtungen (1) oder in Justizvollzugsanstalten (0) entsprechen nicht der Realität.
Ähnlich sieht es beim Opferschutz aus. Zwar steigt die Zahl der Täter aus der rechten Szene in Hamburg an, aber der Senat weiß nichts über die Opfer, Beratungs- und Hilfsangebote gibt es nicht.
Die GAL kritisiert, dass es in Hamburg keine gezielte Prävention gegen Rechtsextremismus gibt. Es gibt zu wenige und nur vereinzelte Projekte, die aber weder koordiniert werden noch institutionell verankert sind. „Auf die Demokratieerziehung in den Schulen hinzuweisen ist hilflos, wenn in der Lehrerfortbildung Angebote zum Thema Rechtsextremismus fehlen“. Andere Bundesländer wie Niedersachsen oder Hessen machen es vor. Dort wird in Landespräventionsräten oder ähnlichen Einrichtungen intensiv mit den gesellschaftlichen Akteuren zusammengearbeitet“