Das Gespräch zwischen ver.di, den Hafenarbeitern und Umweltverbänden zur Elbvertiefung blieb ergebnislos – eine Fortsetzung wird es nicht geben. Ein Gerichtsurteil lähmt Hamburgs Hafenentwicklung.
„Die Umweltverbände setzen offenbar darauf, eine Fahrrinnenanpassung zu verhindern und sind nicht bereit, eine moderne Hafenpolitik mitzutragen, die arbeits- und umweltpolitische Gesichtspunkte miteinander verbindet. Dies ist angesichts der Tatsache, dass der Hafen die zentrale Lebensader einer ganzen Region ist, aus Arbeitnehmersicht nicht zu verantworten“, sagte der ver.di-Landesbezirksleiter Wolfgang Abel nach dem Treffen mit NABU, WWF und BUND.
Tatsache ist, dass ohne eine Fahrrinnenanpassung der Elbe die Wettbewerbsfähigkeit des Hafens als Job- und Wirtschaftsmotor aufs Spiel gesetzt wird. Einerseits hängen allein in der Nordregion 150000 Arbeitsplätze davon ab, andererseits erwirtschaftet der Hafen knapp 15 Prozent der Wertschöpfung Hamburgs und jährlich mehr als 700 Mio. Euro an Steuern.
„Angesichts dieser Dimensionen sowie der ersten Anzeichen, dass der vorläufige Baustopp bereits zu Beeinträchtigungen im Wettbewerb führt, ist es nicht akzeptabel, dass die Umweltverbände offensichtlich kein Interesse an einer beschleunigten Entscheidung des Leipziger Gerichts noch im Jahr 2013 haben und im Zweifel eine mehrjährige Hängepartie in Kauf nehmen“, sagte Thomas Mendrzik, Sprecher der ver.di-Bundes- und Landesfachgruppe Häfen.
Der Variante einer abgespeckten Fahrrinnenanpassung erteilte Mendrzik erneut eine Absage. „Schon die jetzige Ausbauplanung ist unter Abwägung wirtschaftlicher und ökologischer Aspekte erfolgt. Eine reduzierte Fahrrinnenanpassung würde ein völlig neues Planungsverfahren erfordern und darüber hinaus nicht zur notwendigen Wettbewerbsabsicherung beitragen. Dies ist nicht wirklich lösungsorientiert“, bekräftigte Mendrzik seine Position.
Auch die Behauptung der Umweltverbände, ein norddeutsches Hafenkonzept würde die Fahrrinnenanpassung überflüssig machen, hört sich nur wohlklingend an, hält aber einem Praxistest nicht stand. Es geht im Kern nicht um eine Konkurrenz zu den anderen norddeutschen Häfen, sondern zu Rotterdam und Antwerpen. Wenn die Containerströme sich nach Holland/Belgien verschieben, sind einerseits sozial abgesicherte Arbeitsplätze betroffen, andererseits würde es zu einer erheblichen Zunahme der Landverkehre kommen. Überraschend und gleichzeitig erschreckend war die Erkenntnis, dass die Umweltverbände dies offensichtlich billigend in Kauf nehmen.
Dies würde die heute bereits bestehenden Überlastungen auf den Autobahnen noch erhöhen und dies hat nichts mit ökologischer Gesamtverantwortung zu tun. Insofern gibt es nichts Vernünftigeres, als einen weit ins Binnenland führenden Wasserweg zur Beförderung von Gütern zu nutzen, denn jeder Container auf dem Wasser hat eine bessere Ökobilanz als jeder Container auf der Straße. Fakt bleibt, dass die Wettbewerbsfähigkeit des Hamburger Hafens die mit Abstand wichtigste Grundlage für die Zukunftsfähigkeit der norddeutschen Häfen insgesamt ist.
„ver.di hat stets die Berücksichtigung ökologischer Aspekte bei der Ausbauplanung unterstützt. Die EU-Kommission sowie die nationalen Behörden haben dem aktuellen Anpassungsplan attestiert, dass den Auflagen des Fauna-Flora-Habitat-Verfahrens mehr als entsprochen wurde. Die gerichtliche Überprüfung dieser Aussage ist eine Möglichkeit des demokratischen Rechtsstaates. Deren Inanspruchnahme befreit die Umweltverbände aber nicht von ihrer politischen Gesamtverantwortung, mit dafür Sorge zu tragen, dass es möglichst zügig im Jahre 2013 eine abschließende Entscheidung in Leipzig gibt. Wer die Themen Arbeit und Umwelt nicht gegeneinander ausspielen will, darf Fairness in der Sachauseinandersetzung nicht Verbandsinteressen opfern“, unterstrich der ver.di-Landesleiter.