Die gewerkschaftliche Skepsis gegenüber dem ab 2015 geplanten EU-Handelsabkommen mit den USA, dem „Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP), steigt. Die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) könnten unter Druck geraten, denn die USA haben, im Gegensatz zu fast allen EU-Ländern, die Normen für Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Kollektivverhandlungen nicht ratifiziert. Für den DGB sind sie aber unverzichtbar.
„Beratungen in Hinterzimmern und ein Hinwegfegen von erkämpften Arbeitsrechten sind nicht akzeptabel“, sagt Katja Karger, Vorsitzende des DGB Hamburg. „Ein solches Abkommen darf nicht zu Lasten von Arbeitnehmerrechten und von Sozial- und Umweltstandards gehen“, so Karger. Nur wenn der Vertrag die Arbeits- und Lebensbedingungen der Beschäftigten in den USA und in der EU verbessere, lohne es sich für die Gewerkschaften über weitere Verhandlungen nachzudenken. Standards für Arbeitnehmerrechte und die betriebliche Mitbestimmung müssten mindestens dem höchsten Niveau entsprechen, das bislang in einem Land erreicht wurde.
Ein weiteres Problem sieht Karger in der mangelhaften Transparenz der Verhandlungen. Weder die Bundesregierung und andere nationale Parlamente, noch Verbände und Gewerkschaften haben offiziell Zugang zu den Verhandlungsdokumenten. Dies sei aber bei einem so weitreichenden Abkommen nicht hinnehmbar, so Karger.
Darüber hinaus kritisiert sie den Ausbau von Investoren-Klagerechten gegen Staaten. Diese Klagen vor internationalen Schiedsgerichten führten dazu, dass Konzerne demokratische Entscheidungen von Parlamenten, die ihren Geschäftsstrategien zuwiderlaufen, aushebeln oder erschweren können, so Karger.
Die Vorsitzende des DGB Hamburg erläutert die Position des Deutschen Gewerkschaftsbundes am 12. Mai auf einer Veranstaltung des Julius-Leber-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung und des Amerikazentrum Hamburg.Gemeinsam mit Niels Annen, dem außenpolitischen Sprecher der SPD im Deutschen Bundestag und Prof. Dan Hamilton, dem Direktor des “Center for Transatlantic Relations” der Johns Hopkins University, USA diskutiert sie über das Thema „Transatlantische Erwartungen an TTIP. Wohlstandswachstum oder Risiko für Arbeit und Umwelt?“. Beginn ist um 19 Uhr im Amerikazentrum Hamburg, Am Sandtorkai 48, HafenCity.