Der Deutsche Gewerkschaftsbund Nord (DGB Nord) hat die Bundestagskandidaten zu einer klaren Absage an eine Pkw-Maut aufgerufen.
„Wer nach der Bundestagswahl Ja sagt zur Pkw-Maut, der sagt auch ja zum Abkassieren der Arbeitnehmer“, erklärte Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord: „Die neue Abgabe wäre nämlich europarechtlich nur machbar, wenn Ausländer und Inländer zahlen müssten – und das würde auch Millionen Arbeitnehmer treffen, die bereits jetzt brav ihre Steuern und Abgaben entrichten und dafür eine solide Infrastruktur und guten öffentlichen Service erwarten dürfen. Eintrittsgelder für die Autobahnen würden gerade dem Norden nicht gut bekommen. Und Geringverdiener würden darunter besonders leiden. Die Maut träfe nicht den Großverdiener mit seinem Porsche, sondern den Pendler mit seinem Golf.“
Polkaehn begrüßte die Ankündigung des Vorsitzenden der Verkehrsminister, Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer, dass die Länder-Verkehrsminister nach der Bundestagswahl Vorschläge zur Infrastruktur-Finanzierung machen werden. Um den Staat auch verkehrspolitisch handlungsfähig zu halten, müssten die Einnahmen gestärkt und auch eine Lockerung der Schuldenbremse erwogen werden, so der DGB-Vorsitzende.