„Mit dem jetzt beschlossenen Bundeshaushalt hat Schwarz-Gelb das Ende der aktiven Arbeitsmarktpolitik eingeläutet. Diejenigen Arbeitslosen, die es besonders schwer haben, werden von Merkel und von der Leyen jetzt völlig abgehängt.“ Mit diesen Worten hat SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann die Kürzungen bei Eingliederungs- und Verwaltungsbudget im SGB II kommentiert.
Schwarz-Gelb kürze „bis in die Substanz“, sagte Rossmann und führt als Beispiel ein Jobcenter im Speckgürtel Hamburgs an: „Im Kreis Pinneberg liegt der Anteil der ALG II-Empfänger bei 60 Prozent der Arbeitslosen. Eine weitere Kürzung der Eingliederungsmittel ist da unverantwortlich. Von 2010 bis 2012 hat die Merkel-Regierung die Eingliederungsmittel um 33 Prozent gekürzt. Das reißt auch bei uns vor Ort Löcher, die sich nicht stopfen lassen.“
Nach Angaben des Jobcenters Kreis Pinneberg stehen bereits für den Zeitraum von 2010 bis 2011 einem Rückgang der Leistungsempfänger nach SGB II um drei Prozent Mittelkürzungen von gut 20 Prozent gegenüber. Rossmann: „Gab es 2010 noch ein Budget von knapp 29 Millionen Euro für 20.250 Personen in Bedarfsgemeinschaften im Kreis Pinneberg, so sind es in diesem Jahr nur noch etwas mehr als 23 Millionen für knapp 20.000 Betroffene. Im kommenden Jahr wird das Jobcenter nach den Beschlüssen der Berliner Koalition nicht einmal mehr 21 Millionen Euro einsetzen können. Schwarz-Gelb hat entgegen seiner Beteuerungen die Mittelausstattung von der Zahl der Langzeitarbeitslosen entkoppelt. Statt sich um die arbeitsmarktfernen Betroffenen besonders zu kümmern, lässt CDU-Bundesarbeitsministerin von der Leyen sie einfach im Regen stehen.“
Die SPD hatte im Bundestag noch versucht, mit einem Antrag zielgerichtete Förderprogramme für verschiedene Gruppen von Landzeitarbeitslosen, wie junge Menschen bis 29 Jahre ohne Berufsausbildung, Arbeitslose mit Migrationshintergrund und Berufsrückkehrerinnen und Berufsrückkehrer durchzusetzen.
„Schwarz-Gelb hat diese Vorschläge leider abgelehnt. Nachdem Frau von der Leyen immer eine zielgenauere Eingliederung von Langzeitarbeitslosen angemahnt hatte, hat sie nun genau dies verhindert. Sie hält statt dessen einen schwer vermittelbaren ‚harten Kern‘ von Langzeitarbeitslosen offenbar für akzeptabel. Das ist zynisch und eine ganz schlechte Botschaft für Menschen, die auf Arbeitssuche sind“, kritisiert Rossmann.