Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat den gemeinsamen Entwurf von neun Bundesländern für ein Jugendstrafvollzugsgesetz als „geeignete Basis und Diskussionsgrundlage für eine Hamburger Regelung“ bezeichnet. Der Fachsprecher für Justizpolitik der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Rolf-Dieter Klooß, kritisierte gleichzeitig das Vorhaben des Senats, unabhängig von dem gemeinsamen Ländervorschlag mit einem eigenen Entwurf einen Sonderweg gehen zu wollen.
„Ein Hamburger Alleingang wird zu einer Zersplitterung des Strafvollzuges in Deutschland führen. Der nun von neun Bundesländern vorgelegte Entwurf zeigt den Weg und die Richtung an. Es geht um einen modernen und humanen Jugendstrafvollzug, der seinem Erziehungsauftrag gerecht wird und dadurch die Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet. Ich fordere den Senat auf, sich dieser Initiative anzuschließen.“ Die SPD-Bürgerschaftsfraktion werde einen Gesetzentwurf auf Grundlage und nach Maßgabe des vorgenannten Länderentwurfs vorlegen, kündigte Klooß an.
Bereits Anfang Dezember 2006 hatte die SPD in Hamburg ein Symposium zum Jugendstrafvollzug veranstaltet. „Wir werden die Ergebnisse dieser Veranstaltung und den vorliegenden Entwurf verbinden, an die Hamburger Bedürfnisse und Gegebenheiten anpassen und dann in die Bürgerschaft einbringen“, sagt Klooß. „Der Senat muss endlich weg vom Strafvollzug mit den Mitteln von Gestern. Er muss weg von einem Jugendstrafvollzug, der den Schwerpunkt auf Wegsperren und Einschließen setzt.“
Gerade bei Jugendlichen und Heranwachsenden führten diese einseitige Ausrichtung dazu, dass die Mehrheit der Verurteilten nach Haftentlassung wieder straffällig wird.
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