Nach der Vorstellung des Senatspapiers zur Bekämpfung der Jugendkriminalität in Hamburg sieht sich die SPD-Bürgerschaftsfraktion in ihrer Kritik bestätigt. „Viele Senatoren – wenig neues“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel am Dienstag. Zuvor hatte Schulsenatorin Dinges-Dierig indirekt bestätigt, dass man das Problem bisher vernachlässigt hat.
Zuvor hatten die Behördenleitungen von Innen-, Justiz-, Sozial- und Schulbehörde ihre Vorstellungen zur Bekämpfung der Jugendkriminalität präsentiert. „Die dringend notwendige Trendwende bei der Bekämpfung der Jugendgewalt wird so nicht gelingen. Der Senat hat 16 Millionen Euro für einen Fußweg zur Elbphilharmonie verplant. Für die Bekämpfung der Jugendgewalt müssen zweieinhalb Millionen reichen. Das zeigt, dass der Senat in seiner Schwerpunktsetzung völlig daneben liegt.“ Das Versagen des Senats betreffe gleichermaßen den präventiven und den repressiven Bereich.
Der Senat habe die Durchsetzung von längst geltenden Regeln des Schulgesetzes als neues Konzept verkaufen wollen. „Wer die Durchsetzung bestehender Gesetze als Innovation verkauft, stellt sich ein Armutszeugnis aus.“ Verräterisch sei in diesem Zusammenhang die Aussage von Schulsenatorin Dinges-Dierig, „Wegsehen“ fände jetzt nicht mehr statt. „Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Der Senat hat das Thema Jugendgewalt schleifen lassen. Dass der Innensenator jetzt erklärt, seit 2002 sei das Thema für ihn Chefsache, beweist, dass das Scheitern des Senats in diesem Politikfeld auch auf ihn zurückfällt.“
Dressel warf dem Senat vor, um die brisantesten Probleme einen Bogen zu machen. So tauche der Begriff Messer in der Vorlage des Senats überhaupt nicht auf – „völlig unverständlich, wo es mittlerweile an jedem Wochenende dramatische Gewalt mit Messern gibt“, sagte Dressel. Alle beteiligten Senatoren redeten viel von Überprüfung und Evaluation – hätten aber ihr eigenes Handeln aber offenbar nie ausgewertet.
Wollte Nagel noch zu Jahresbeginn ein „Haus des Jugendrechtes“ nach dem Motto „Alles unter einem Dach“ inklusive einer Zusammenführung der für die staatliche Reaktion auf Jugendgewalt zuständigen Behörden, finden sich jetzt lediglich unverbindliche „Fallkonferenzen“ in seinem Papier. Dressel: „Nagel hat vor Behördenegoismen kapituliert. Ein Schritt nach vorn ist allein mit einem Haus des Jugendrechts erreichbar. Nagel weiß das – aber er kann sich nicht durchsetzen.“
Die SPD – betonte Dressel – habe bereits im Frühjahr ein umfassendes Konzept zur Bekämpfung der Jugendgewalt vorgelegt. „Wir werden den Senat mit unserem wesentlich weiter gehenden Ansatz im Parlament erneut konfrontieren.“