Auch die GAL-Fraktion kritisiert das vom Senat vorgestellte Konzept als enttäuschend und zu kurz gesprungen.
Christiane Blömeke, kinder- und jugendpolitische Sprecherin: „Der Maßnahmenkatalog des Senats ist zwar umfangreich, doch nicht immer ist Masse auch Klasse. Das Senatsprogramm ist eindeutig zu oberflächlich, einseitig in Richtung Represssion ausgerichtet und klammert die Ursachen der Jugendgewalt völlig aus. Gute Ansätze, wie frühe präventive Maßnahmen in der Kita, konterkariert der Senat dadurch, dass Kinder aus sozial belasteten Familien keine Garantie auf einen frühen Kita-Platz oder Ganztagesplatz haben.“
Eine Analyse des Zusammenhangs gesellschaftlicher Gewaltphänomene mit den Tatsachen sozialer Deklassierung, mangelndem Zugang zu Bildung, unerreichbaren beruflichen Perspektiven und der sozialer Ausgrenzung durch unterschwellige Fremdenfeindlichkeit fehlt völlig. Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion: „Die eklatante Schwäche des Programms liegt darin, dass die Maßnahmen größtenteils dort ansetzen, wo Jugendliche schon gewalttätig geworden sind. Das ist Symptombehandlung, greift aber die tieferen Ursachen von Jugendgewalt nicht wirklich an.“
Der CDU-Senat versucht stattdessen, die Schulen zu Erfüllungsgehilfen der Polizei zu machen und kaputt gesparte sozialarbeiterische Präventionsansätze durch den Einsatz von Polizeibeamten zu kompensieren. Das ist der falsche Weg. Richtig wären deutlich mehr Angebote für Jugendliche, die ihnen eigene Gestaltungsmöglichkeiten geben, wie sie für Gewaltfreiheit, Toleranz und Mitmenschlichkeit einstehen können.
Besondere Kritikpunkte der GAL-Fraktion an den Instrumenten des Senats sind:
– der Zwang schulische Gewaltvorfälle umgehend an Polizei und Jugendamt zu melden, beschränkt die Möglichkeiten der Schule, Konflikte mit eigenen Mitteln selber zu lösen. Es besteht die Gefahr, dass dadurch viele Konflikte eher noch weiter eskalieren. Hier müssen die Schulen selber entscheiden können.
– Das Cop4U-Programm ist eine Zusatzaufgabe der bürgernahen Beamten. Durch die Arbeit in den Schulen entstehen Löcher bei der Präventionsarbeit im Stadtteil. Hier wird ein Loch mit dem nächsten gestopft. Nötig ist eine grundsätzliche Überarbeitung und Professionalisierung des Konzeptes.
– Präventionsunterricht durch die Polizei zielt nicht auf das Erlernen von gewaltloser Konfliktlösung, sondern stellt den Umgang mit Gewaltvorfällen in den Vordergrund.