Die SPD-Bürgerschaftsfraktion sagt der Gewalt gegen Frauen den Kampf an: Hamburg soll endlich in einem Landesaktionsplan festlegen, wie Frauen besser geschützt werden.
Ziel sei es, die Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen in einem umfangreichen und ganzheitlichen Paket behördenübergreifend zu bündeln. Die Kernelemente der Initiative (siehe Anlage), die zur nächsten Bürgerschaftssitzung eingebracht wird, sind eine bessere Vernetzung der Behörden durch Einrichtung einer Staatsräte-Lenkungsgruppe und die Erarbeitung eines Handlungskatalogs gemeinsam mit Hilfe-Trägern und Fachexperten.
Sabine Steppat, Fachsprecherin Gleichstellung der SPD-Fraktion: „Im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern gibt es in Hamburg derzeit noch keinen eigenen Landesaktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Das wird sich nun ändern.“ Der Senat hatte sich in seinem Arbeitsprogramm ebenfalls bereits für ein solches Vorhaben ausgesprochen.
Steppat weiter: „Durch einen spezifischen Landesaktionsplan tragen wir der Tatsache Rechnung, dass Frauen überproportional häufig Gewalterfahrungen machen und bestimmte Gewaltformen eine deutlich geschlechtsspezifische Ausprägung haben.“
Die SPD-Abgeordnete Annkathrin Kammeyer, zuständiges Mitglied im Sozialausschuss, ergänzt: „Jede vierte Frau in Deutschland erfährt Schätzungen zufolge körperliche Gewalt. Dabei ist Gewalt gegen Frauen kein Problem sozialer Brennpunkte, sondern findet in allen gesellschaftlichen Schichten statt. Durch eine bessere Verzahnung der Aktivitäten und mehr Kooperation im System kann der Schutz verbessert und damit das Menschenrecht auf ein freies Leben ohne Gewalt für die in Hamburg lebenden Frauen durchgesetzt werden.“
Hintergrund:
Mit dieser Initiative setzt die SPD-Fraktion ihren Einsatz für die Rechte von Frauen fort. Im August 2011 hatte die Bürgerschaft einstimmig einen SPD-Antrag zur verlässlichen Finanzierung und Weiterentwicklung der Hamburger Frauenhäuser beschlossen (Drs. 20/1218). Bereits in der letzten Legislatur hatte sich die SPD-Fraktion für einen eigenen Landesaktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen stark gemacht (Drs. 19/3282), hatte sich aber gegenüber dem schwarz-grünen Senat nicht in allen Punkten durchsetzen können.